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Anwalt Gewerbeordnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-03-21 (139 mal gelesen)

In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein?

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2012-08-02 (201 mal gelesen)

Vor den langersehnten Sommerferien steht den Schülern noch die Ausgabe der Jahreszeugnisse bevor. Wer hier von schlechten Noten überrascht wird, sollte wissen, dass ein Lehrer nicht immer die Note vergeben muss, die sich rein rechnerisch aus den schriftlichen und mündlichen Leistungen des Schülers ergibt.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-03-07 (447 mal gelesen)

Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung wohnen lassen? Darf ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter nach Wegfall des Eigenbedarfs wieder in seine Wohnung zurück?

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2013-06-12 (628 mal gelesen)

EU-Führerscheine müssen grundsätzlich von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ein EU-Führerschein, der im Ausland ausgestellt wurde, muss von den deutschen Behörden allerdings nicht anerkannt werden, wenn das sogenannte Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wird.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-10-09 (244 mal gelesen)

Urteil: Ein Arbeitgeber muss Daten oder Fotos einer ehemaligen Mitarbeiterin auf seiner Homepage löschen. Grund: Die Persönlichkeitsrechte der Ex-Angestellten waren dadurch verletzt worden.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-04-20 (697 mal gelesen)

Derzeit ermitteln Steuerfahnder in ganz Deutschland gegen ausländische Ingenieure, denen vorgeworfen wird, durch die Anlage von Auslandskonten (offshore accounts) Steuern hinterzogen zu haben

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-09-03 (227 mal gelesen)

Das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" ist zum 1. September 2007 in Kraft getreten. Die Beschäftigten in Bundesbehörden und die Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf den Schutz vor Passivrauchen. Zugleich wird die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche von 16 auf 18 Jahre erhöht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-12-13 (563 mal gelesen)

Falschparker müssen auch dann die Kosten für den Abschleppunternehmer, ein Verwarnungsgeld und auch die Verwaltungsgebühren tragen, wenn sie noch vor dem tatsächlichen Abschleppen zurück an ihrem Fahrzeug sind und das Auto selbst aus dem Parkverbot wegfahren.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Thorsten Ruppel 2013-03-04 (125 mal gelesen)

Immer ehrlich bleiben, auch beim Vorstellungsgespräch!

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-14 (608 mal gelesen)

Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt.

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