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Anwalt gewerbliches Schutzrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Renate Winter 2010-09-29 (150 mal gelesen)

Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.01.2010, StVO §§ 4, Abs. 1, 7 Abs. 5

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-09-04 (220 mal gelesen)

Ob es der Gärtner nach Feierabend ist oder der Handwerker, der auf das Ausstellen einer Rechnung verzichtet: Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung können zu empfindlichen Bußgeldern führen. In Deutschland sind rund 7.000 Zöllnern den Schwarzarbeitern auf der Spur!

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Karneval: Kostümparty eines Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb © petunyia - Fotolia
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2017-02-17 (74 mal gelesen)

Eine in der Karnevalswoche veranstaltete Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftssteuer, die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz, entschied passend zur bevorstehenden Karnevalswoche der Bundesfinanzhof.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2016-01-12 (643 mal gelesen)

Im neuen Jahr ändert sich einiges beim Thema Steuern: Unter anderem steigt der Kinderfreibetrag, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, wie auch der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer und die Angabe der Steueridentifikationsnummer wird immer wichtiger!

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2011-10-14 (233 mal gelesen)

Mit Anzeigen über einen lukrativen Nebenjob von mehreren Tausend Euro monatlich wurden die Anleger von der Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG "geworben". Doch anstatt eines Jobangebotes wurde den Teilnehmern der Werbeveranstaltung empfohlen, deren Sachversicherungen zu kündigen. Gleichzeitig war Voraussetzung für die Teilnahme an dieser "lukrativen Nebentätigkeit" der Abschluss eines Sparvertrages.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-06-21 (551 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem brandaktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: IV ZR 230/08) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Lebensversicherungen geändert.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-25 (1018 mal gelesen)

Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum - kaum ein Weg ist einfacher, um in direkten Kontakt mit den Kunden zu treten und gleichzeitig effektiv in der richtigen Zielgruppe für das eigene Unternehmen zu werben. Das Landgericht Düsseldorf (LG) hat in einer aktuellen Entscheidung nun allerdings eine Hürde errichtet, die Unternehmer bei der Nutzung von Facebook unbedingt beachten müssen: Die Richter erachteten den so genannten „Like-Button“, mit dem ein Internetnutzer auf Facebook die Unternehmens-Facebookseite oder aber einen anderen Webinhalt des Unternehmers „liken“ kann („Gefällt mir – Funktion“), für rechtswidrig (Az. 12 O 151/15). Unternehmer müssen nun reagieren, wenn sie sich vor kostenintensiven Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Wettbewerber schützen wollen.

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Wohnungsvermietung an Flüchtlinge – Was ist erlaubt? © Alexander Raths - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2017-06-08 (66 mal gelesen)

Eine Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme durch das Sozialamt verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-04-14 (143 mal gelesen)

Über sogenannte Filesharing-Programme ist es ein Leichtes, im Internet kostenlos aktuelle Musik oder Filme herunterzuladen. Entsprechende Programme sind schnell installiert. Was jedoch gerne übersehen wird, sind die damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-11-18 (1342 mal gelesen)

Wer aus größerer Distanz mit der "Standard-Laserpistole" der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten.

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