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Anwalt gewerbliches Schutzrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Renate Winter 2010-04-28 (162 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.03.2010 den Schutz von Bankkunden verbessert, deren Kredit an Dritte verkauft wird.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2014-03-18 (299 mal gelesen)

Stolperfallen, Verschmutzungen oder starke Niveauunterschiede- es gibt viele Ursachen auf einem Fußweg zu stürzen und sich mehr oder weniger schwere Verletzungen zu zuziehen. Fraglich ist, wer in diesen Fällen für die Folgen des Sturzes haften muss …

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-03-21 (139 mal gelesen)

In den allermeisten Mietverträgen ist vereinbart, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats an den Vermieter zu zahlen ist. Das heißt grundsätzlich, dass die per Banküberweisung/Dauerauftrag überwiesene Miete am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss. Was aber, wenn der Mieter die Miete einige Tage später überweist? Kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-10-12 (75 mal gelesen)

Bisher gilt in Deutschland für Fahrer unter 18 Jahren auf einem Leichtmotorrad bis 125 ccm ein Tempolimit von 80 km/h. Ab 19. Januar 2013 entfällt diese Regelung, dann tritt die 6. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2008-08-25 (91 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-01-19 (288 mal gelesen)

Wer seine eigenen vier Wände baut, sollte auf Nummer sicher gehen. Denn manche Bauträger locken mit der Ersparnis von Vertragsnebenkosten, wenn Grundstück und Haus in zwei getrennten Verträgen erworben werden. So sollen vermeintlich Grunderwerbsteuer und Notarkosten reduziert werden. Doch das sogenannte verdeckte Bauherrenmodell kann den Bauherren am Ende teuer zu stehen kommen. Oft wird der Traum vom Eigenheim dann zum Albtraum.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-09-07 (630 mal gelesen)

In den meisten Bundesländern hat die Schule bereits wieder begonnen und damit stehen für viele Familien, die Hartz IV beziehen, hohe finanzielle Aufwendungen für Schulbücher, Arbeitsmaterialien oder Klassenfahrt an. Wir haben einige Urteile zusammengestellt, welche Kosten bei Empfängern von Hartz IV übernommen werden, und welche nicht.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2012-01-12 (69 mal gelesen)

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-10-04 (96 mal gelesen)

Die Kosten für klassische Führerscheinausbildungen klaffen in Europa stark auseinander. Während man in Bulgarien bereits für 80 bis 100 Euro eine Fahrschulausbildung erhält, ist in Norwegen die dreißigfache Summe auf den Tisch zu blättern ...

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M. 2014-09-23 (1028 mal gelesen)

Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

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