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Anwalt gewerbliches Schutzrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-05 (521 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-10-04 (94 mal gelesen)

Gilt für den Seitenstreifen an einer Straße ein Parkverbot, ist auch auf einem angrenzenden Grünstreifen das Parken nicht erlaubt. Das stellte das Amtsgericht Schmallenberg fest.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-07 (769 mal gelesen)

Mieter werden nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und hierzu die Zustimmung der Mieter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013 hervor (Az.: VIII ZR 280/12).

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2010-10-28 (608 mal gelesen)
Halloween: Kinderstreiche und die Sache mit den stillen Tagen © Jürgen Fälchle - Fotolia

Süßes, sonst gibt´s Saures! An Halloween ist es für Kinder und Jugendliche Brauch, Süßigkeiten an den Haustüren einzusammeln oder anderen gruselige Streiche zu spielen. Doch so mancher Streich ist nicht nur unlustig, sondern schlichtweg strafbar. Außerdem gilt es die jeweilige Regelung für den "stillen Tag" Allerheiligen zu beachten. Ein Überblick.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-13 (348 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen Paares schon durch das ausländische Gericht anerkannt. Sodann schloss sich der BGH diesem Urteil an und veranlasste, dass das Paar als Eltern in das Geburtsregister eintragen wird.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-07-29 (210 mal gelesen)

Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2014-10-28 (955 mal gelesen)

Ein Erbfall ist nicht immer Grund zur Freude. Schulden und Verbindlichkeiten- Viele Erben wissen nicht was sie mit dem Antritt des Erbes erwartet.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2016-05-31 (1118 mal gelesen)

Das Girokonto für Jedermann ist Realität: Seit 19. Juni haben Volljährige einen Rechtsanspruch auf ein so genanntens Basiskonto. Das gilt auch für Wohnungslose und Flüchtlinge - kostenlos muss das Konto aber nicht sein. Und die Gebührenhöhe scheint aktuell auch das Problem zu sein.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-09-16 (78 mal gelesen)

Für Verbraucher und Unternehmen gelten ab dem 31. Oktober neue allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr. Die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht macht Anpassungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen der Banken zum Zahlungsverkehr notwendig.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2012-01-16 (509 mal gelesen)

Im Arzthaftungsprozess ist der Vortrag des Patienten, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein, für den Arzt oft eine brenzliche Situation im Strafraum.

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