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Anwalt gewerbliches Schutzrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-17 (217 mal gelesen)

Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR 764/08).

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2012-12-14 (528 mal gelesen)

Mit Ablauf des Stichtages 31. Dezember verjähren viele Ansprüche aus den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Ansprüche aus beispielsweise Mietverträgen, Kaufverträgen oder Werkverträgen können nur innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen zeitlichen Frist geltend gemacht werden. Verstreicht die Frist, gehen die Ansprüche verloren. Sie können nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden- die Zahlung fällt aus! Wir zeigen ihnen, wann ein Anspruch verjährt und was Sie jetzt noch tun können.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-11-17 (358 mal gelesen)

In Österreich gilt für große Nutzfahrzeuge von diesem Jahr an erstmals eine generelle Winterreifenpflicht. Darunter fallen LKW und Busse mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht. Danach müssen LKW in der Zeit vom 1. November bis 15. April zumindest an einer Antriebsachse und Omnibusse in der Zeit vom 1. November bis 15. März an allen Achsen mit Winterreifen ausgerüstet sein.

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Wann haften Kinder mit Elternunterhalt für ihre Eltern? © bluedesign - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-02-24 (384 mal gelesen)

Pflegebedürftigkeit ist bei vielen Betroffenen auch ein finanzielles Problem. Das eigene Einkommen der Eltern reicht dann häufig nicht aus, um die Kosten für die Pflege und die notwendige Unterbringung in einem Pflegeheim zu decken. In diesem Fall können die Kinder unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zum Unterhalt für ihre Eltern verpflichtet sein. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2012-03-12 (328 mal gelesen)

Wird einem Arzt ein Behandlungsfehler, also ein Verstoß gegen den medizinischen Standard vorgeworfen, muss grundsätzlich der Patient beweisen, dass ein solcher Verstoß vorgelegen hat. Dies kann für den Patienten mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sein, weil der Arzt auf diesem Gebiet bessere Fachkenntnisse hat und der Patient u.U. einen ärztlichen Eingriff gar nicht bewusst wahrgenommen hat, wenn er z.B. in Narkose operiert wurde.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-22 (1049 mal gelesen)

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und so wechseln jährlich tausende Neu- und Gebrauchtwagen den Eigentümer. Dabei kommt es gerade dann, wenn Autos von Händlern an Privatleute verkauft werden, häufig vor, dass der alte Wagen des Käufers dem Händler in Zahlung gegeben wird.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-06-07 (202 mal gelesen)

Ein Ehevertrag ist nicht nur ein Thema, mit dem sich gekrönte Häupter beschäftigen sollten, die ihren Ehegatten ?aus dem Volke? wählen. Insbesondere auch Selbständige sollten an die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages denken, um sich vor den mitunter einschneidenden gesetzlichen Folgen einer Scheidung abzusichern.

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Notwehr: Wie weit darf man gehen? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-05-25 (60 mal gelesen)

Menschen, die Opfer eines körperlichen Angriffs werden, dürfen sich selbstverständlich wehren. Wie weit die Notwehr gehen darf und mit welchen Mitteln die Verteidigung erlaubt ist, ist vielen Opfern oft nicht ganz klar. Das Oberlandesgericht Hamm hat Klarheit in den Zwiespalt Notwehr gebracht.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht Kerstin Herms 2012-03-15 (164 mal gelesen)

Hat der Erblasser sein Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern einer für ihn vertrauenswürdigen Person überlassen, so ist diese Person verpflichtet, unverzüglich nachdem sie Kenntnis von dem Tod des Erblassers erlangt hat, das Testament im Original dem Nachlassgericht abzuliefern.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2007-10-09 (197 mal gelesen)

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen.

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