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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2009-02-03 (93 mal gelesen)

Im Sommer 2004 wurden die gesetzlichen Regelungen zum Schlussverkauf über Zeitraum und Warenangebot mit strengen Regeln aufgehoben. Und noch immer lebt der (freiwillige) Schlussverkauf.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2015-07-17 (580 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-05-14 (300 mal gelesen)

Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nach einem Räumungsrechtsstreit bis zum Ende der gerichtlichen Räumungsfrist zu informieren. Tut er dies nicht und der Mieter zieht aus, muss der Vermieter die Kosten des Umzugs und den Nachteil des Mieters wegen einer höheren Miete ausgleichen.

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Miete: Tipps für die Wohnungsübergabe © mahony - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2007-10-24 (1849 mal gelesen)

Das dicke Ende kommt zum Schluss: Manche Mieter verlassen beim Auszug die Wohnung, ohne sich um Reparaturen oder Renovierungen zu kümmern. Mieter sind jedoch dazu verpflichtet, Schäden zu beseitigen, die sie selbst verursacht haben und die nicht auf einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zurückzuführen sind – selbst dann, wenn sie nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-05 (526 mal gelesen)

Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich - soweit möglich - für ihren eigenen Unterhalt sorgen und erhalten von ihren Ex-Partnern zusätzlich einen "Betreuungsunterhalt".

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-28 (182 mal gelesen)

Das Recht der Arbeitnehmer, einen durch eine Gewerkschaft organisierten Streik durchzuführen ist bekanntermaßen an einige rechtliche Bedingungen geknüpft, die eingehalten werden müssen, um einen Streik als rechtlich nicht angreifbares Mittel des Arbeitskampfes gelten zu lassen.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2010-02-22 (611 mal gelesen)

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-25 (228 mal gelesen)

In einem Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass in Arbeitsverträgen per entsprechender Klausel die Höhe des jeweiligen Weihnachtsgeldes variabel vom Arbeitgeber festgelegt werden darf. So kann ein Arbeitgeber jährlich wechselnd bestimmen, in welcher Höhe er Weihnachtsgratifikationen gewährt.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-03-06 (320 mal gelesen)

Wer als Erblasser auch über den Tod hinaus über die Verwendung seines Vermögens bestimmen möchte, sollte einen Testamentsvollstrecker einsetzen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-12-17 (793 mal gelesen)

Wer im Eifer des Gefechts einen uniformierten Polizisten mit unschicklichen Bezeichnungen tituliert, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. So geschehen in den folgenden Fällen:

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