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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-30 (186 mal gelesen)

Der Käufer eines Neuwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug unter Testbedingungen über 10 % mehr Kraftstoff verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit Urteil vom 7.2.2013 (I-28 U 94/12) entschieden.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-07-25 (97 mal gelesen)

Sommerurlaub – die schönsten Wochen des Jahres haben begonnen. Wenn Mieter Urlaub machen wollen, können sie aber nicht einfach die Wohnungstür ins Schloss fallen lassen und losfahren. Sie müssen auch bei ihrer Abwesenheit sicherstellen, dass Schäden an und in der Wohnung vermieden werden. Diese Verpflichtung umfasst unter anderem, dass der Mieter den Vermieter über seine urlaubsbedingte Abwesenheit informiert, ansonsten kann es im Schadensfall teuer werden. Damit es bei der Rückkehr aus dem Urlaub zu keinen bösen Überraschungen kommt, haben wir einige Tipps für reiselustige Mieter zusammengestellt ...

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (238 mal gelesen)

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2011-08-01 (100 mal gelesen)

Wer mit Bahn, Bus oder Flugzeug zum Urlaubsort anreist, hat in der Regel eine angenehmere Anreise als mit dem Auto. Trotzdem sollte er wachsam bleiben. Auf Bahnhöfen wie Flughäfen gilt: Gepäck niemals aus den Augen lassen!

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2016-06-27 (1083 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Schüler, der in einer mündlichen Abiturprüfung im Fach Religion die Abinote Null Punkte erhielt, sein Abitur wiederholen darf. Diese Entscheidung könnte auch für andere Abiturienten von Bedeutung sein.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2016-05-18 (1039 mal gelesen)

Amazon ist ein viel genutzter Online-Händler. Wegen der großen Auswahl findet man dort zumeist schnell das, was man sucht. Schade nur, dass zwischen dem Klick zum Bestellen und dem Tag, an dem der gekaufte Gegenstand auch Zuhause ankommt, oft einige Tage vergehen. Doch auch für die Ungeduldigen hält Amazon eine Option bereit: die Amazon-Prime Mitgliedschaft. Versandkosten verringern sich und die Lieferzeit wird beschleunigt. Außerdem gibt es noch weitere Extras wie die Nutzung eines Video-Streaming-Dienstes.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-06-11 (241 mal gelesen)

Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11).

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KfZ-Werkstatt muss Rückrufaktion seiner Marken kennen! © Dan Race - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-05-02 (48 mal gelesen)

Eine Fachwerkstatt eines KfZ-Herstellers für Kraftfahrzeuge muss Rückrufaktionen kennen und ist verpflichtet Kunden, die Inspektionen an ihrem Fahrzeug beauftragen, auch auf diese Rückrufaktion sowie die anstehenden Reparaturen hinzuweisen.

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Cannabis von der Krankenkasse? © milkovasa - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arztrecht 2015-03-13 (323 mal gelesen)

Der Konsum von Cannabis kann schwerkranken Menschen aufgrund seiner schmerzlindernden Wirkung helfen. Doch sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für Cannabis zu übernehmen?

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-10-06 (844 mal gelesen)

Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten

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