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Anwalt Haustürgeschäft

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Haustürgeschäft: Rechtliche Relevanz

Haustürgeschäfte: früher und heute

Der Begriff ist geläufig, fast jeder hat auch schon eines abgeschlossen: ein Haustürgeschäft. Darunter waren Geschäfte zu verstehen, die in bestimmten Situationen zustande kamen: bei Vertreterbesuchen (der berühmte Staubsaugervertreter), bei einer Freizeitveranstaltung ("Kaffeefahrt"), durch überraschendes Ansprechen in der Öffentlichkeit oder beim Kauf von Waren von Reisenden an der Haustür. Diesen Geschäften war eines gemein: Für sie galt zum Schutz des Verbrauchers ein besonderes Widerrufsrecht. Wer sich nach dem Abschluss eines Haustürgeschäftes anders entschied, konnte daher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Heute ist der Begriff "Haustürgeschäft" Vergangenheit; er wurde bei der Reform des Verbraucherrechts 2014 aus dem entsprechenden Paragraphen gestrichen und durch eine andere Begrifflichkeit ersetzt, die den Schutz des Verbrauchers noch erweitert.

Haustürgeschäft: Der heutige Stand

In der neuen Fassung beschränkt der Gesetzgeber den Verbraucherschutz für den Abschluss solcher Geschäfte nicht mehr auf bestimmte Situationen / Örtlichkeiten. Waren Haustürgeschäfte zuvor noch explizit auf Örtlichkeiten wie Arbeitsplatz, Wohnung, Freizeitveranstaltung oder Verkehrsmittel beschränkt, so erweitert das Gesetz diesen Raum nun generell auf "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge". Geschickte Verkäufer oder Verkaufsorganisationen schufen gezielt Situationen, in denen ein "Nein" nur schwer oder gar nicht möglich war. Diesen Überraschungs- oder Überrumpelungseffekt können sich Verkäufer heute nicht mehr zunutze machen. Verbraucher können auch hinterher noch "Nein" sagen und den Kaufvertrag widerrufen. Sie haben nun 14 Tage Zeit, den Kauf noch einmal gründlich zu überdenken.

Wie man widerruft

Vertrag ist Vertrag - viele Verbraucher irren hier. Wurde eine Ware regulär in einem Geschäft gekauft, kann man sie eigentlich nur dann zurückgeben, wenn sie einen Mangel hat. Ein normaler Kaufvertrag sieht eine Rückgabe ohne besondere Gründe bzw. einen Widerruf des Geschäfts nicht vor. Trotzdem sind viele Händler oder Verkäufer bereit, eine Ware auf Kulanz zurückzunehmen. Dieser Verbraucherirrtum ist möglicherweise dem wachsenden Internetgeschäft geschuldet. Denn beim Fernabsatz (Internetkauf) wie auch bei Haustürgeschäften billigt das Gesetz dem Verbraucher ein besonderes Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann den Verkauf ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen rückabwickeln. Wer fristgerecht handelt, muss den Vertrag nicht erfüllen. In der Regel beginnt die Frist mit Vertragsabschluss (wenn der Kunde die Ware erhalten hat und über sein Widerrufsrecht belehrt wurde). Fehlt die Belehrung (oder ist sie unvollständig), packt das Gesetz ein Jährchen drauf: Die Widerrufsfrist erlischt dann erst ein Jahr und 14 Tage nach dem Kauf. Ein Widerruf ist eine "eindeutige Erklärung" gegenüber dem Verkäufer, mit der man den Vertragsabschluss widerruft. Sie kann zwar auch mündlich (z.B. durch einen Telefonanruf) erfolgen, die Schriftform z.B. per Fax, Brief (Einschreiben!) etc. ist aber sicherer. Wichtig: Im Unterschied zur früheren Regelung muss heute eindeutig widerrufen werden. Früher galt bereits das kommentarlose Zurückzusenden der Ware als Widerruf. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Ausnahmen von der Regel

Vorsicht bitte auch bei den folgenden Ausnahmen: Das veränderte Widerrufsrecht gilt in der Regel nicht für den Abschluss von Versicherungsverträgen, bei minderen Leistungen unter einem Wert von 40,00 EUR, die sofort erbracht und bezahlt wurden, bei notarieller Beurkundung des Kaufvertrages, bei Verträgen, die auf Verbrauchermessen geschlossen wurden.

Die Ware rechtzeitig zurückgeben

Mit dem Widerruf ist es noch nicht getan. Der Käufer muss die erhaltenen Leistungen umgehend (spätestens aber nach 14 Tagen) an den Verkäufer zurückgeben. Der Verkäufer trägt in diesem Fall die Kosten für die Rücksendung (sofern etwa in den AGB nichts anderes vereinbart wurde). Hat der Verkäufer angeboten, die Waren abzuholen / abholen zu lassen, ist der Käufer nicht zur Rücksendung verpflichtet.

Ärger mit Haustürgeschäften? Suchen Sie einen Anwalt auf!

Wenn Sie Ärger mit Haustürgeschäften haben (auch nach dem neuen Recht) lassen Sie sich in jedem Fall rechtlich beraten. Ein Anwalt kann Ihnen zum Beispiel sagen, ob Sie gesetzeskonform über Ihren Widerruf informiert wurden und wie lange Sie noch widerrufen können. Kontaktieren Sie deshalb am besten gleich einen Rechtsanwalt für Zivilrecht in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2016-05-31

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