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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2007-09-10 (470 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-10-29 (323 mal gelesen)

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil am 3.7.2015 entschieden.

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Hauskauf: Mangel Feuchtigkeit! © JSB31 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2015-03-05 (550 mal gelesen)

Das kennen viele Immobilienerwerber: Nach dem Kauf treten nach kurze Zeit im Traumhaus die zunächst versteckten Mängel, wie etwa Feuchtigkeit im Mauerwerk, auf. Was können Immobilienerwerber jetzt tun?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-02-27 (955 mal gelesen)

Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist - so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten Vertrages fest, den der Arbeitnehmer trotz mangelnder Sprachkenntnisse unterschrieben hatte. Denn durch die Unterschrift sei er verpflichtet, die Konsequenzen des wirksamen Vertrages auf sich zu nehmen (5 AZR 252/12 (B)).

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-06-16 (359 mal gelesen)

Es kommt oft vor, dass in einem Erbfall das Erbe nicht nur einem Erben, sondern mehreren Personen anfällt, es entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Insbesondere wenn ein Grundstück zu der Erbmasse gehört, kann dies zu Problemen führen, wenn ein Käufer für das Grundstück existiert, jedoch nicht alle Erben veräußern wollen. Was können die verkaufswilligen Erben? tun?

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-09-12 (858 mal gelesen)

Eltern können auch über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus einen Teil der Elternzeit in Anspruch nehmen. Was viele nicht bedenken: Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes gibt es keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mehr. Daraus folgt, dass bei einer Elternzeit von mehr als 12 Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes der Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren gehen kann.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-05-13 (119 mal gelesen)

Lichtschalter kaputt, Abfluss undicht, Türschloss klemmt? Wer wegen solcher Mängel seinen Vermieter anruft bekommt häufig die Antwort: "Haben Sie selbst kaputtgemacht, müssen Sie selbst bezahlen, steht auch so in Ihrem Mietvertrag!"

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2011-01-21 (421 mal gelesen)

Bundesfinanzhof: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung nun als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-23 (298 mal gelesen)

Wer bei der Angabe seiner Arbeitszeiten schmuddelt, dem droht der Rausschmiss! Der sogenannte Arbeitszeitbetrug beschäftigt die Rechtsprechung im Arbeitsrecht immer wieder. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervorgeht, was zur Arbeitszeit gehört, und was nicht.

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Hartz IV: Welche Kosten für den Schulbesuch werden übernommen? © 1stArtist - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-03-14 (452 mal gelesen)

Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Gut zu wissen, welche Kosten vom Jobcenter übernommen werden.

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