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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-05-26 (340 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben.

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Eigentümer müssen Bäume kontrollieren! © Jürgen Fälchle - Fotolia
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2017-08-09 (100 mal gelesen)

Der Baumbestand auf einem Grundstück muss regelmäßig überprüft werden. Den Grundstückseigentümer trifft insoweit eine Verkehrssicherungspflicht. In welchem Umfang diese Baumkontrolle durchgeführt werden muss, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg.

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Urteile zum Thema Abnehmen - Wer muss wann zahlen? © AlexMaster - Fotolia
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2017-01-26 (109 mal gelesen)

Durch die derzeitige Kälte sind viele Deutsche noch im Winterschlaf. Und doch "droht" die nächste Bademodensaison. Unschönen Fettpölsterchen sollte jetzt bereits den Kampf angesagt werden. Manchmal hilft dabei sogar der Richterhammer - hier lesen Sie wie Gerichte in Abnehmurteilen entschieden haben.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Marcus Fischer 2011-12-19 (281 mal gelesen)

Das Abstellen eines PKWs im Winter erfolgt unter gewissen Voraussetzung auf eigenes Risiko. Für entstandene Schäden durch z.B. eine Dachlawine, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst aufkommen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2016-06-07 (816 mal gelesen)

Seit nunmehr 18 Jahren streitet der Musikproduzent Moses Pelham mit dem Produzenten der Band Kraftwerk wegen der Verwendung einer zwei sekündigen Sequenz (Sample) aus einem Musikstück der Band. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Sampling auch eine Kunstform darstellen kann.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-10-29 (325 mal gelesen)

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil am 3.7.2015 entschieden.

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Verurteilter Steuerhinterzieher verliert Flugerlaubnis für Privatflugzeuge! © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2017-06-19 (138 mal gelesen)

Ein Privatpilot, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, ist nicht mehr zuverlässig im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes und verliert damit seine Privatflugzeugführererlaubnis, entschied jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-06-21 (83 mal gelesen)

Die Fußballweltmeisterschaft, 20 Jahre Deutsche Einheit, Jubiläen berühmter Personen - Anlässe für Medaillenprägungen gibt es genug. Oft werden sie als „Sonderprägung“, „streng limitiert“, „höchste Prägequalität“ oder „mit Echtheits-Zertifikat“ angepriesen, um sie an den Mann oder die Frau zu bringen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-09-05 (432 mal gelesen)

Wer bei Rot über eine Ampel fährt gefährdet den Straßenverkehr erheblich und muss in jedem Fall mit einem saftigen Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Geklärt werden muss aber in jedem Fall, ob tatsächlich überhaupt ein Rotlichtverstoß vom Autofahrer begangen wurde.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-23 (348 mal gelesen)

In seinem jüngsten Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 - Az.: 137 C 568/12).

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