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Wer wann welche Art von Impressum benötigt

Über die Frage nach dem Impressum in Druckerzeugnissen wird kaum gestritten. Vielleicht deshalb, weil es eine Jahrhunderte alte Tradition hat: Seit Ur-Zeiten müssen Druckerzeugnisse ein Impressum enthalten, das Auskunft über Autor, Herausgeber, Erscheinungsjahr etc. gibt. In den modernen Medien sieht das anders aus. Im Internet wird heftig diskutiert, ob die "Anbieterkennzeichnung" (das Impressum) überhaupt notwendig ist, und wird wenn ja, was (mindestens) enthalten sein muss bzw. was nicht enthalten sein sollte. Reichlich Zündstoff - auch dadurch bedingt, dass Impressumsfragen in mehrere Rechtsgebiete hineinreichen: vor allem in das Urheberrecht und in das Medienrecht.

Impressum auf jeder Website - ja oder nein?

Eigentlich klingt die Frage, ob eine Website ein Impressum enthalten muss oder nicht, recht simpel. Doch richtig vermutet: Sie ist es nicht. Beispiel: Zwar kennt das Gesetz eine eindeutige Impressumspflicht für gewerblich betriebene Webseiten. Andererseits unterliegen Webseiten, die "ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen" nicht der Impressumspflicht. Doch wo beginnt und wo endet eine gewerbliche Nutzung? Nach gängiger Rechtsauffassung kann bereits die Einblendung eines Werbebanners im privaten Familienblog oder der Link auf Struppis Lieblings-Hundefrisör aus einer rein privaten Veranstaltung eine kommerzielle machen. Dann gelten plötzlich ganz andere Rechtsvorschriften. Nicht wenige arglose Seitenbetreiber hat es hier schon erwischt.

Disclaimer im Impressum - ist das sinnvoll?

Wer sich durch die unterschiedlichen Impressen von Webseiten klickt, stößt auf eine immense Artenvielfalt und erstaunliche Kreativität - in einem Text, der eigentlich rechtssicher und präzise formuliert sein sollte. Besonders die Disclaimer ("Haftungsausschluss"), die den Webseitenbetreiber vor Rechtsverletzungen schützen sollen (auf der eigenen Seite und auf verlinkten Webseiten), sind vermintes Terrain. Es mag ein entlastendes Gefühl sein, sich von den Inhalten fremder Seiten zu distanzieren, auf die man verlinkt, doch im Ernstfall nützt das - überhaupt nichts. Mit einem simplen Text kann man sich nicht aus der Verantwortung schleichen. Wie die Beteiligung des Webseiteninhabers bei einem Rechtsverstoß zu werten ist, entscheidet im Zweifel nämlich ein Gericht.

Was gehört denn ins Impressum?

Was im Impressum einer "anbieterkennzeichnungspflichtigen" (also kommerziellen) Website als Mindestinhalt stehen muss: die Rechtsform des Unternehmens, Unternehmenssitz samt kompletten Kontaktinformationen (inkl. Mailadresse, Fax und Telefon), der Firmenname, der Vertretungsberechtigte usw. Für bestimmte Gruppen von Diensteanbietern - damit meint das Telemediengesetz kommerzielle Webseitenbetreiber) gibt es weitere Pflichtangaben, z.B. für Gastronomiebetriebe, Makler usw.

Update: Link zum Online-Streitbeilegungsplattform

Seit dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Linkpflicht für Online-Plattformen. Dies betrifft alle EU-Unternehmen, die online Waren oder Dienstleistungen vertreiben. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich Händler, die im B2B-Bereich tätig sind. Der Link soll leicht zugänglich zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform führen. Von diesem Link erhofft man sich, dass Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Firmen schneller und kostengünstiger gelöst werden können.
  • Formulierungsvorschlag
  • Die Platzierung des Links ist nicht vorgegeben. Im Impressum scheint es aber wohl gut aufgehoben zu sein. Formulieren sollte man ihn in etwa so: Die EU stellt zur außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen eine Online-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr bereit.
  • Vorsicht: empfindliche Geldstrafe
  • Eine hundertprozentige Abmahnsicherheit beim Impressum wird es nicht geben. Am Beispiel der Linkpflicht zur Online-Streitbeilegungsplattform sehen Sie, wie viel ein übersehener Update kosten kann: In einem ersten Urteil sprach das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Händler aus. Er dürfe ohne den besagten Link keinen weiteren Online-Handel betreiben und drohte ein Ordnungsgeld von 250-tausend Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten im Falle der Nichtbeachtung an.

Sicherheit erhalten Sie nur beim Anwalt

Das gute Gefühl, alles richtig gemacht zu haben und damit Sicherheit bei der Formulierung und Platzierung des Impressums (z.B. Sicherheit vor leidigen Abmahnungen) kann letztlich nur der Fachmann bieten. Kontaktieren Sie am besten jetzt gleich unverbindlich einen Rechtsanwalt im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2016-08-03

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Auf der Internetseite des Bundesjustizministerium wird ein aktueller Leitfaden zur Impressumspflicht ( www.bmj.de/musterimpressum) bereitgestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar.

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