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Stadt Köln zahlt Bürgern Bußgeld für Blitzer auf A3 zurück! © S. Engels - fotolia.com
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-02-16 (120 mal gelesen)

Die Stadt Köln zahlt Bürgern bestimmte Verwarngelder zurück. Diese waren fast das ganze Jahr 2016 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost entstanden. Der Blitzer war falsch eingestellt und löste statt bei über 80 bei mehr als 60 Stundenkilometern aus. Laut der Anwaltskanzlei GKS Rechtsanwälte Wuppertal geht es um zirka 400-tausend betroffene Bürger bzw. für die Stadt Köln um einen Volumen von zirka 13 Millionen Euro.

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Urteile rund um den Mindestlohn © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-05-22 (435 mal gelesen)

Seit Anfang Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Diese Lohngrenze darf seit dem vom Arbeitgeber nicht mehr unterschritten werden. Mittlerweile haben sich schon einige Gerichte mit dem Mindestlohn und seinen Folgen beschäftigt.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-02-12 (326 mal gelesen)

Bei vielen Mietern liegt sie in den nächsten Wochen im Briefkasten: die Nebenkostenabrechnung - oft verbunden mit der Aufforderung hohe Nachzahlungen zu leisten. Da lohnt es sich für Mieter genauer hinzuschauen, ob der Vermieter auch nur das abgerechnet hat, was er abrechnen durfte.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (209 mal gelesen)

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2010-04-21 (206 mal gelesen)

Die Situation auf den deutschen Flughäfen stellt vor allem Urlaubsreisende vor Probleme, weil sie entweder eine gebuchte Reise nicht antreten können oder am Urlaubsort „festsitzen“. Welche Konsequenzen die Flugausfälle insbesondere für Pauschalreisende haben ...

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-04-25 (102 mal gelesen)

Nachfolgend ein Urteil zum Thema Wirksamkeit von Staffelmietverträgen

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2008-05-05 (94 mal gelesen)

Meistens geschieht es sogar am helllichten Tag, in Fußgängerzonen oder Bahnen: Jemand wird bedrängt, angepöbelt oder gar angegriffen. Und alle schauen betreten weg anstatt zu handeln. Viele fürchten sich davor, selbst Opfer der Aggression zu werden oder das Falsche zu tun.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-12-28 (259 mal gelesen)

Silvester steht vor der Tür: Das ganze Land bereitet sich auf den Jahreswechsel vor. Autobesitzer sollten sich rechtzeitig Gedanken machen, wo sie ihr Fahrzeug am letzten Abend des Jahres abstellen. Denn so schön das Feuerwerk auch anzusehen ist: Böller und Raketen können Scheiben und Karosserie des Autos beschädigen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-03-17 (705 mal gelesen)

Einige Kanzleien in Deutschland haben sich darauf spezialisiert, im Namen der Unterhaltungsindustrie reihenweise Abmahnungen an Internetnutzer zu verschicken. Viele der Abgemahnten haben in ihrem Leben zum ersten Mal mit einem Rechtsanwalt zu tun und überschätzen entweder die tatsächliche Gefahr, die von entsprechenden Schreiben ausgeht, oder nehmen diese nicht ernst genug.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-05-22 (297 mal gelesen)

Eine betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing ist nicht immer rechtens.

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