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Anwalt Insolvenz

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Wenn Mieter für den Vermieter oder dessen Familienangehörigen aus ihrer Mietwohnung ausziehen sollen, gibt es häufig Ärger. Lesen Sie hier Wissenswertes rund um die Eigenbedarfskündigung.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2010-08-02 (215 mal gelesen)

Ziel von Privatinsolvenzverfahren ist in aller Regel die Erlangung der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese ermöglicht dem Verschuldeten, sich nach einigen Jahren komplett von seinen Schulden zu befreien. Voraussetzung hier ist allerdings, dass die sogenannte „Wohlverhaltensphase“ überstanden wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (derzeit noch 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder – sofern er ohne Beschäftigung ist – sich zumindest ernsthaft um eine solche bemüht.

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Seit Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Thematik "Rückvergütungen / Kick-Backs" und hat hierzu einige Entscheidungen getroffen. Zuletzt hat er mit Entscheidung vom 03.06.2014 - XI ZR 147/12 - klargestellt, dass ab dem 01.08.2014 Banken eine umfassende Aufklärungspflicht auch in Bezug auf sog. Innenprovisionen trifft (KSR | Kanzlei Siegfried Reulein hat hierüber berichtet).

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Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden.

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Wichtige Rechtsprechung für Makler, Immobilienverkäufer oder Vermieter: Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei aktuelle Entscheidungen zu den Informationspflichten von Geschäftsleuten, die Anzeigen zu Immobilien mit Energieausweis veröffentlichen, getroffen. Danach ist jeder Geschäftsmann, der eine solche Immobilienanzeige veröffentlicht, verpflichtet, die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Angaben in der Anzeige bekanntzumachen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht nur für geleistete Arbeitsstunden, sondern auch für Bereitschaftszeiten vom Arbeitgeber gezahlt werden muss.

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Der Bundesgerichtshofes hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern nach Scheidung ihres Kindes Geschenke vom ehemaligen Schwiegerkind zurückverlangen können.

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Dunkle Jahreszeit ist Einbruchszeit. Schadensbilanz im Jahr 2007 bei Gewerbeobjekten belief sich auf knapp 330 Millionen Euro. Neue Medien der Polizei informieren Gewerbetreibende über Einbruchschutz.

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keine Bagatelle. Wer als Chef oder Kollege einen anderen Mitarbeiter durch ein sexuell motiviertes Verhalten belästigt, riskiert die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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Die Steuerlast steigt. Was tun? Für Familien mit Kindern empfiehlt es sich zu prüfen, ob Kapitalerträge besser auf mehrere Schultern verteilt werden sollten. Dies gilt insbesondere, nachdem in den vergangenen Jahren der Sparer-Freibetrag mehrfach gekürzt wurde. Kindern stehen ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zu.

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