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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-27 (924 mal gelesen)

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­ab­schie­det. Künf­tig er­hal­ten Bahn­fah­re­rin­nen und Bahn­fah­rer vor allem bei Ver­spä­tun­gen und Zu­g­aus­fäl­len mehr Rech­te. Das Ge­setz be­ruht auf einer EG-Ver­ord­nung, die ab dem 3. De­zem­ber 2009 eu­ro­pa­weit gel­ten wird. Das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz ver­bes­sert die Rech­te der Bahn­rei­sen­den in Deutsch­land be­reits zur Som­mer­rei­se­sai­son 2009 und er­wei­tert sie dar­über hin­aus ge­gen­über dem eu­ro­päi­schen Recht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2014-01-10 (541 mal gelesen)

Seit einer ab 2008 geltenden Gesetzesänderung bekommt nach einer Scheidung der finanziell schwächere oder nicht erwerbstätige Teil grundsätzlich nicht mehr lebenslang nachehelichen Unterhalt.

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Elterngeld: Weihnachts- und Urlaubsgeld werden nicht berücksichtigt! © alexandro900 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-07-26 (15 mal gelesen)

Bei der Bemessung von Elterngeld werden jährliche Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, nicht berücksichtigt. Dies stellte jüngst das Bundessozialgericht in einer Entscheidung klar.

Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Marcus Fischer 2013-10-10 (950 mal gelesen)

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

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Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden! © gornist - Fotolia
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-11-21 (475 mal gelesen)

Einer Brauerei wurde aktuell vom Oberlandesgericht Stuttgart untersagt, drei ihrer Biersorten als "bekömmlich" zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-05-31 (247 mal gelesen)

Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-09-29 (126 mal gelesen)

Viele Autofahrer verhalten sich beim Parken in gebührenpflichtigen Zonen wie Glücksspieler. Statt ein reguläres Parkticket zu lösen, spekulieren sie darauf, dass das Überwachungspersonal gerade woanders auf Kontrolltour unterwegs oder generell überlastet ist.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-02-03 (205 mal gelesen)

Wer aufgrund eines Streiks im Öffentlichen Nahverkehr oder wegen eisglatter Straßen zu spät zur Arbeit erscheint, muss die versäumte Zeit möglicherweise nacharbeiten. Arbeitnehmer sollten daher bei angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen im Verkehr rechtzeitig Vorkehrungen für einen pünktlichen Arbeitsbeginn treffen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-03-24 (120 mal gelesen)

Wer öffnet, haftet grundsätzlich Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C 12987/13).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-04-21 (265 mal gelesen)

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

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