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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-09-15 (110 mal gelesen)

Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-07-12 (417 mal gelesen)

Nur wenige Grabnutzer wissen, dass die Standsicherheit eines Grabmals regelmäßig geprüft werden muss. Auch kennt kaum jemand die Richtlinien für das Aufstellen. Welche Rechte und Pflichten haben Grabnutzer und wer haftet bei Unfällen und Mängeln?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-08-27 (192 mal gelesen)

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.07.2013 hervor (Az.: 7 ABR 91/11).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-07-14 (127 mal gelesen)

Wer in dieser Woche Urlaub genommen hat, ist fein raus: Temperaturen über der 30 °C-Marke versprechen traumhafte sonnige Stunden. Viele Arbeitnehmer müssen die heißen Tage jedoch im Büro überstehen. Denn "hitzefrei" gibt es in der Regel leider nicht. Nur wenn die Temperaturen im Büro dauerhaft über 26 °C liegen und gesundheitliche Schäden drohen, ist der Arbeitgeber im Sinne der Arbeitsstätten-Richtlinie zum Handeln aufgefordert - ein Rechtsanspruch leitet sich daraus jedoch nicht ab.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-21 (1054 mal gelesen)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der neue „Prototyp“ eines mobilen Lasermessgerätes der Firma Jenoptik, der bisher in NRW nur auf der A3 zwischen Hilden und Mettmann eingesetzt war, auch an anderen Stellen auftaucht.

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Patchwork-Familien und das Umgangsrecht © detailblick-foto - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-03-10 (211 mal gelesen)

In Patchwork-Familien spielt das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern und dessen Ausgestaltung oft eine große Rolle. Ob der wöchentliche Wechsel zwischen den Eltern oder alle vierzehn Tage ein Wochenende beim anderen Elternteil - es gibt kein Modell einer optimalen Umgangsregelung. Maßgeblich für die Umgangsregelungen ist immer das Wohl des Kindes, wie auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2011-02-28 (1202 mal gelesen)

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum nachehelichen Unterhalt – mehr Geld für geschiedene Ehegatten möglich!

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-02-21 (206 mal gelesen)

In der Regel muss jemand mindestens 18 Monate Mitglied einer Krankenkasse sein, bevor er zu einer anderen wechseln kann. Anders ist die Rechtslage, wenn die Kasse ihren Beitragssatz erhöht. In diesem Fall besteht unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft ein Recht auf Sonderkündigung. Für diese außerordentliche Kündigung gilt eine Frist von zwei Monaten.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2008-04-14 (166 mal gelesen)

Nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann er seit 01.01.2008 Unterhaltsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Soweit es um den Betreuungsunterhalt geht, kann der geschiedene Ehegatte von dem anderem wegen der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen, dies jedoch grundsätzlich nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Renate Winter 2011-02-19 (172 mal gelesen)

Die sogenannte 'Weiß-Klausel' , nach der bei Auszug eines Mieters weiß gestrichen sein muss, wurde nun dem Bundesgerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

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