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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Sebastian Windisch 2010-09-03 (216 mal gelesen)

Kann auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung bei einem Bauvertrag anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden?

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Arbeit: Feiertagszuschläge an Ostern? © drubig-photo - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-03-31 (207 mal gelesen)

Die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Arbeitnehmer, die an Feiertagen arbeiten müssen, erhalten in der Regel von ihrer Firma Feiertagszuschläge. Gilt dies auch an Ostersonntag?

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2010-04-20 (1158 mal gelesen)

Derzeit ermitteln Steuerfahnder in ganz Deutschland gegen ausländische Ingenieure, denen vorgeworfen wird, durch die Anlage von Auslandskonten (offshore accounts) Steuern hinterzogen zu haben

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-01-17 (154 mal gelesen)

Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts. Nur dann ist dieser von einer weiteren Haftung befreit.

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Schlüsselnotdienst: Rechnung über 320 Euro ist kein Wucher! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-03-09 (67 mal gelesen)

Die Wohnungstür fällt hinter einem zu – der Schlüssel liegt noch in der Wohnung – was tun? Wer keinen Schlüssel beim Nachbarn geparkt hat, kommt nicht drum herum einen Schlüsselnotdienst anzurufen. Rechnet dieser seine Leistungen überteuert ab, muss das nicht immer ein Fall von strafbarem Wucher sein, stellte das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung fest.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-05-30 (546 mal gelesen)

Immer wieder kommt es vor, dass in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht wird. Ob ein derartiges Testament dann überhaupt rechtswirksam ist, beurteilt sich danach, ob es als ?sittenwidrig" zu einzustufen und damit unwirksam ist.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2013-01-23 (218 mal gelesen)

Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst.

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-17 (402 mal gelesen)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) vom 29.04.2013 (Az.: VII ZB 14/12) hervor.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (250 mal gelesen)

Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt jetzt allerdings ein "Schlupfloch" für Vermieter, um einem etwaigen Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen: Durch eine Klausel im Mietvertrag kann bestimmt werden, dass die Wohnung nicht nach einer bestimmten Größe, sondern nach der Bezeichnung der Räume vermietet wird (Az.: BGH VIII ZR 306/09).

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2014-06-12 (517 mal gelesen)

Patienten können gegenüber ihrer gesetzlichen Versicherung nur einen finanziellen Anspruch auf medizinische Hilfsmittel geltend machen, wenn diese Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gelten oder lediglich Bagatellhilfsmittel sind.

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