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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Rechtstipps rund ums Fahrrad © mko - topopt
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Kaum ein Radfahrer kann sich noch an die Fahrradprüfung in der Grundschule erinnern - wenn er überhaupt eine ablegen musste. Hier einige interessante Gerichtsentscheidungen zu den Rechten und Pflichten eines Fahrradfahrers - unbedingt lesen, bevor der Frühling mit Schnäppchenangeboten lockt...

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Was passiert bei Fahrerflucht mit dem Versicherungsschutz?

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Verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber beantragten Urlaub nicht genehmigt oder den Anspruch auf Jahresurlaub von sich aus erfüllt hat, so hat der Beschäftigte Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes - oder, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, einen Schadensersatzanspruch in Geld. Dies hat das Landesarbeitsgericht Brandenburg in einem aktuellen Fall entschieden und sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gewendet (Az.: 21 Sa 221/14).

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Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 voraus, dass jmd. kinderpornographische Schriften verbreitet.

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Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.

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Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten

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Patienten können gegenüber ihrer gesetzlichen Versicherung nur einen finanziellen Anspruch auf medizinische Hilfsmittel geltend machen, wenn diese Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gelten oder lediglich Bagatellhilfsmittel sind.

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Studenten, die an ihrem Studienort mit Nebenwohnsitz gemeldet sind und ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern beibehalten, müssen in der Regel keine Zweitwohnungsteuer zahlen.

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Ein spektakulärer Fall ging kürzlich in Hamm durch die Gerichtsbarkeiten (Urteil vom 21.11.2014 - 26 U 80/13). So verläuft die traurige Geschichte: Eine Frau klagt über Übelkeit und geht zum Hausarzt. Der tut das Richtige und weist sie ins Krankenhaus ein, damit das Übel untersucht würde. Allerdings wird die Dame auf der Station der "Inneren Medizin" zunächst nur mit Medikamenten versorgt und so oberflächlich untersucht, dass die Ärzte die Ursache nicht finden. Nach einer Woche des Leidens wird schließlich eine Röntgenuntersuchung des Darms angeordnet. Allerdings ziehen die Ärzte auch hier noch keine helfenden Konsequenzen: Sie erkennen zwar Hinweise auf einen Darmverschluss, gehen diesen jedoch nicht entschlossen genug nach.

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