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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-03-04 (243 mal gelesen)

Mieter, die ihre Wohnung unberechtigt Medizintouristen überlassen, riskieren eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies stellte das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil fest.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2013-02-22 (426 mal gelesen)

Lärm im Treppenhaus, Schimmel im Badezimmer, kalte Heizung: Mietmängel sind ärgerlich und oft Anlass für einen Streit mit dem Vermieter. Hier einige aktuelle Urteile und Rechtstipps was Mieter beim Auftreten von Mietmängeln tun sollten.

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Was sind die häufigsten Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-05-19 (589 mal gelesen)

Nachbarschaftslärm stört und belästigt. 42 Prozent aller Deutschen sind davon betroffen und welche Rechte und Pflichten haben die Bewohner. Lesen Sie hier über die 10 häufigsten Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern.

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Gemeinde nicht allein wegen Wettervorhersage zum Winterdienst verpflichtet © Igor Link - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-02-16 (38 mal gelesen)

Eine Kommune ist nicht allein aufgrund einer Wettervorhersage von Glatteisbildung zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen verpflichtet. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-02-11 (336 mal gelesen)

Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, die überhaupt nicht tätig waren, ist unwirksam. Dies geht aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) (Urteil vom 27.06.2013 - 7 Sa 696/12) hervor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-29 (512 mal gelesen)

Ein Mercedes CL 500, der im Jahr 2011 produziert wurde, kann auch im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug vom Autohändler verkauft werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm und lehnt damit Klage des Autokäufers auf Rückabwicklung des Autokaufs ab.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-07-07 (105 mal gelesen)

Wenn Motorradfahrer in enger Formation unterwegs sind und/oder vorher verabredet haben, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, können sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz verlangen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-02-06 (392 mal gelesen)

Der Spiegel veröffentlichte in seiner Ausgabe vom 24.10.2011 ein Interview mit einem hochrangigen Facebook-Manager. Darin macht der Facebook-Manager deutlich, dass Facebook "vollständig transparent" für seine User sein will. Arbeitsrechtlich gesehen birgt eine Situation der vollständigen Transparenz gewisse gefahren.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-30 (188 mal gelesen)

Zwar hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kürzlich auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar einige Kritik zu seinen Reformplänen zur Flensburger Punktekartei anhören müssen. Klar ist aber schon jetzt: Künftig wird es noch wichtiger werden, sich gegen Bußgeldbescheide rechtzeitig zu wehren. Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 einen Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Punktesystems (Verkehrszentralregister) beschlossen. Nunmehr soll das Register Fahreignungsregister heißen. Es wird künftig nur noch in drei Kategorien unterschieden und je nach Tat einer bis drei Punkte vergeben.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-01-19 (1882 mal gelesen)

Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab.

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