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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-05-15 (206 mal gelesen)

Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-12-03 (448 mal gelesen)

Bei der betrieblichen Altersversorgung müssen eingetragene Lebenspartner Ehegatten gleich gestellt werden. Sie haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn ein Betrieb dies für Eheleute vorsieht und auch Ansprüche auf Zuschläge zur Hinterbliebenenrente. Dies zeigt ein aktuelles Urteil.

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Steuertipps zu Studienkosten © M. Schuppich - Fotolia
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2014-08-07 (440 mal gelesen)

Die Kosten im Zusammenhang mit einem Studium sind nicht unerheblich. Gut fürs Portemonnaie, wenn es über die Einkommenssteuererklärung Geld vom Finanzamt zurück gibt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-19 (252 mal gelesen)

Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-12-05 (249 mal gelesen)

Traditionell wird in der Vorweihnachtszeit gespendet oder zu Spenden aufgerufen. Teilen, Hilfsbedürftige zu unterstützen, wenn es einem selbst gut geht, ist ein zutiefst sozialer Gedanke. Spenden spielt deshalb eine wichtige Rolle bei der Erfüllung karitativer und gemeinnütziger Aufgaben.

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Hund stört Mitmieter- Grund zur fristlosen Kündigung? © hemlep - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-09-22 (889 mal gelesen)

Gebell, Gestank oder Dreck- Hundehaltung in einem Mietshaus ist immer wieder ein Grund zum Ärger, egal ob zwischen Vermieter und Mieter oder den Mitmietern. Darf ein Vermieter bei erlaubter Hundehaltung einem Mieter kündigen, wenn sich Mitmieter vom Hund belästigt und gestört fühlen?

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-10-22 (776 mal gelesen)

Vermieter haben das Recht in einem laufenden Mietverhältnis die Miete auf die ortsübliche Miete anzuheben. Doch aufgepasst: Nicht jede Mieterhöhung ist rechtlich wirksam!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-06-23 (584 mal gelesen)

Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu 100% von der gegnerischen Versicherung ersetzt verlangen - Radfahrer trifft in diesen Fällen kein "Mitverschulden".

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-05-03 (124 mal gelesen)

Hat der Mieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm unberechtigt gekündigt wurde?

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Amazon - Händler müssen nicht auf OS-Plattform verlinken © goodluz - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2017-01-30 (70 mal gelesen)

Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Das Oberlandesgericht Dresden sieht das in einem aktuellen Urteil anders.

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