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Anwalt Lizenzrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-11-19 (145 mal gelesen)

Bei vielen Mietern herrscht der Glaube vor, dass man ein Mietverhältnis vorzeitig beenden kann, wenn man einen oder mehrere Nachmieter stellt. Das ist so nicht richtig! Der Vermieter ist nur in bestimmten Fällen verpflichtet sich auf einen Nachmieter einzulassen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-01-30 (261 mal gelesen)

Bekanntermaßen begünstigt das Kündigungsschutzgesetz kleinere und mittlere Betriebe bis zu zehn Arbeitnehmern: Insgesamt wird es Betrieben dieser Größenordnung vom Gesetz her nicht erschwert, ihren Mitarbeitern zu kündigen, sofern sie die Stelle nach 2003 angetreten haben. Wie aber wird gezählt, wenn der Arbeitgeber unter zehn Arbeitnehmer, dafür allerdings noch zusätzlich Leiharbeiter eines anderen Arbeitgebers beschäftigt?

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2016-09-08 (788 mal gelesen)

Ein Arzt muss einem Patienten 6.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grund: Er versäumte es, diesen vor der Operation, bei der sein Sprunggelenk versteift werden sollte, über eine Pseudoarthrose aufzuklären.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-02-24 (92 mal gelesen)

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für das Jahr 2010 können noch bis zum 31. März gestellt werden.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-05-12 (378 mal gelesen)

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer Niedrigzinsphase zu wünschen übrig.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-11-19 (641 mal gelesen)

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen in der Regel alle Kosten einer Behandlung, die für den Gesundungsprozess eines Patienten notwendig sind. Das Gesetz schreibt die meisten Leistungen der Krankenkassen vor. Beansprucht ein Kassenpatient allerdings zusätzliche Leistungen, wie etwa eine spezielle Krebsdiagnostik, weigern sich die Krankenkassen zu zahlen. Wir zeigen Ihnen in welchen Fällen die Krankenkassen zu Recht die Zahlung verweigern dürfen.

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Wer muss fürs Altenheim zahlen? © alexandro900 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Erbrecht 2017-02-21 (91 mal gelesen)

Es gibt Pflegeheime, die von den Angehörigen des Pflegebedürftigen ein Schuldbeitritt zum Pflegevertrag für den Fall verlangen, dass der Pflegebedürftige selbst nicht mehr über die finanziellen Mitteln verfügt seine Heimkosten zu tragen. Eine solche Kostenübernahmeerklärung gegenüber dem Altenheim stellt für Angehörige unter Umständen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko dar.

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Was bedeutet beim Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“? © Björn Wylezich - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-10-18 (57 mal gelesen)

Beim Gebrauchtwagenkauf wird im Kaufvertrag oft die Formulierung „gekauft wie gesehen“ verwendet. Damit will der Verkäufer seine Haftung für Mängel am Fahrzeug begrenzen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, was die Verwendung dieser Formulierung im Einzelfall bedeuten kann.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-21 (1061 mal gelesen)

Nachdem es in Folge der verwaltungsgerichtlichen Urteile zum „Problemblitzer“ auf der BAB 46 bei Düsseldorf auf der Fleher Brücke zunächst ruhig um die Messstelle geworden war, droht nun abermals eine Welle von Bußgeld- und Führerscheinentzugsverfahren durch das dort aufgestellte Messgerät.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-11 (455 mal gelesen)

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig lohn- und einkommensteuerrechtlich die gleichen Möglichkeiten gewährt werden müssen wie Partnern einer heterosexuellen Ehe.

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