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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-03-02 (88 mal gelesen)

Auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtfahrzeug handelt es sich um einen Sachmangel und nicht um normalen Verschleiß, wenn ein Leck in der Kraftstoffzuleitung zu einem Brand führt.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-17 (209 mal gelesen)

Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR 764/08).

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Private Girokonten: Banken dürfen keine Buchungsposten erheben! © Denys Prykhodov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2015-02-09 (516 mal gelesen)

Gute Nachrichten für private Bankkunden: Banken dürfen neben einer laufenden Grundgebühr keine Pauschale pro vorgenommener Buchung in Rechnung stellen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 174/13) und hat eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, als unwirksam erklärt.

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Halloween: Kinderstreiche und die Sache mit den stillen Tagen © Jürgen Fälchle - Fotolia
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2010-10-28 (638 mal gelesen)

Süßes, sonst gibt´s Saures! An Halloween ist es für Kinder und Jugendliche Brauch, Süßigkeiten an den Haustüren einzusammeln oder anderen gruselige Streiche zu spielen. Doch so mancher Streich ist nicht nur unlustig, sondern schlichtweg strafbar. Außerdem gilt es die jeweilige Regelung für den "stillen Tag" Allerheiligen zu beachten. Ein Überblick.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2011-12-08 (114 mal gelesen)

Weihnachten naht und damit werden auch wieder Tannen und Fichten ins heimische Wohnzimmer transportiert. Hier gibt es einiges zu beachten. Beim Transport auf dem Autodach muss der Christbaum mit der Spitze nach hinten ragen. So kann der Fahrtwind die Äste nicht abreißen.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-19 (439 mal gelesen)

Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine gemeinsame Giebelwand - eine sogenannte Grenzwand - teilen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschied (Az.: V ZR 2/12).

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Gerichtstermine verpasst - Schöffenamt entzogen! © Trueffelpix - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-11-24 (270 mal gelesen)

Schöffen sind ehrenamtliche Richter an deutschen Strafgerichten. Sie beurteilen Strafrechtsfälle aus ihrer Lebens- oder Berufserfahrung heraus. Wer zum Schöffe gewählt wurde, muss diesem Amt auch entsprechen. Kommt ein Schöffe seinen Verpflichtungen nicht nach, kann ihm das Ehrenamt wieder entzogen werden.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht Justus Kehrl 2012-07-13 (590 mal gelesen)

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Renate Winter 2011-02-24 (139 mal gelesen)

BGH, Urteil zum Aufteilungsschutz bei Kündigung im „Zweifamilien-Reihenhaus“ vom 23.06.2010 – VIII ZR 325/09

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-03-24 (107 mal gelesen)

Wer öffnet, haftet grundsätzlich Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C 12987/13).

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