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Anwalt Markenverkauf

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-04-16 (114 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts können Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd im Rahmen des § 35 a EStG berücksichtigt werden.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2009-04-30 (69 mal gelesen)

Portalbetreiber von Flugreisen sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Verbraucher in Reisebestätigungen oder Rechnungen gesondert auf das Land ihres Flugziels hinzuweisen. Kommt es zu Ortsverwechslungen, haftet der Internetbetreiber nicht.

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Kategorie: Anwalt Gesellschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-07-14 (1070 mal gelesen)

Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 - Az.: 7 U 184/12): Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld (300.000,- Euro). Leider ging es der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt alles andere als gut, sodass sie nicht in der Lage war, die Zahlung zu leisten. Somit überlegte sich der GmbH-Geschäftsführer, was wohl am besten für seine Firma sei und fällte eine fatale Entscheidung: Er bestritt, dass die Forderungen des Lieferanten berechtigt seien.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-02-03 (87 mal gelesen)

Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Wohnungsmangel in den Verantwortungsbereich des Mieters fällt. Dies geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 113/10) hervor.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-04-10 (456 mal gelesen)

Bei Mängeln in der Wohnung (Schimmelschäden, Wasserschäden, Heizungsausfall, undichte Fenster etc.) ist der Gebrauchswert der Wohnung regelmäßig beeinträchtigt. Die Miete ist dann regelmäßig in dem Maße gemindert, in dem der Gebrauchswert der Wohnung durch den Mangel beeinträchtigt ist. Bei leichten Mängeln - optische Mängel durch Schimmelflecken, kurzzeitiger Heizungsausfall im Herbst - ist die Miete nur um eine geringe Quote (regelmäßig 5-15 %) gemindert. Bei schweren Mängeln - gesundheitsschädlicher Schimmel, Ausfall der Heizungsanlage über Wochen - kann die Miete um bis zu 80-100 % gemindert sein.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-01-04 (166 mal gelesen)

Ski und Rodeln gut- bei traumhaften Schneeverhältnissen gibt es für viele Wintersportler auf den Pisten kein Halten mehr. Leider scheinen manche Ski- und Snowboardfahrer ihre Sorgfaltspflichten nicht zu kennen und es kommt durch rücksichtsloses Verhalten immer wieder zu Unfällen. Damit Sie wissen, was von Ihnen auf der Piste erwartet wird- hier die FIS-Regeln und einige Urteile.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-10-25 (408 mal gelesen)

Verbraucher müssen der Speicherung ihrer Zahlungsdaten widersprechen können. Als Verstoß gegen das Datenschutzrecht kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Praxis von EC-Netzbetreibern zur Speicherung von Kundendaten. Er fordert die Branche auf, die Verfahren den rechtlichen Vorgaben entsprechend zu gestalten.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-11-08 (600 mal gelesen)

Die Ehe ist beendet, die Ex-Ehepartner leben getrennt. Nun stellt sich die Frage, bei wem bleibt der geliebte Familienhund und steht dem anderen Ex-Ehepartner ein Umgangsrecht mit dem geliebten Tier zu?

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-19 (361 mal gelesen)

Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine gemeinsame Giebelwand - eine sogenannte Grenzwand - teilen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschied (Az.: V ZR 2/12).

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-01 (98 mal gelesen)

Geldfälscher haben 2008 laut Bundesbank erstmalig seit mehreren Jahren wieder mehr falsche Banknoten in Umlauf gebracht. Fahnder zogen im vergangenen Jahr bundesweit 41.000 gefälschte Euro-Scheine aus dem Verkehr.

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