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Anwalt Mediation Bossing

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2015-07-17 (590 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-04-06 (298 mal gelesen)

Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung in Quarantänefällen zuständig?

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Gebühren für Falschparken auch fällig bei abgebrochenem Abschleppvorgang! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-12-13 (1105 mal gelesen)

Falschparker müssen auch dann die Kosten für den Abschleppunternehmer, ein Verwarnungsgeld und auch die Verwaltungsgebühren tragen, wenn sie noch vor dem tatsächlichen Abschleppen zurück an ihrem Fahrzeug sind und das Auto selbst aus dem Parkverbot wegfahren.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-06-30 (99 mal gelesen)

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-02-02 (118 mal gelesen)

Das spielt sich jeden Tag tausend Mal ab: Einkäufe und Handtaschen werden im parkenden Auto verstaut und dann nur noch schnell der Einkaufswagen zurückgebracht.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht Sebastian Windisch 2016-09-29 (1146 mal gelesen)

Ein wichtiger und gerne übersehener Themenkomplex im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung ist die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung. die der Erblasser abgeschlossen und „zu Gunsten des Ehegatten“ als Bezugsberechtigten ausgestaltet hat.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-04-13 (482 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 – hat der BGH Banken bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensablösung Schranken gesetzt. Er hat eine von Bankenseite verwendete Regelung als mit dem Gesetz unvereinbar bezeichnet, mit welcher die beklagte Sparkasse zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt wissen wollte, sofern der Kunde von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 490 Abs.2 Satz 1 BGB Gebrauch macht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-03-15 (206 mal gelesen)

Ein Arbeitgeber darf ohne das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers den Browserverlauf seines Dienst-Computers kontrollieren, wenn er dies zum Nachweis eines Kündigungsgrundes benötigt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-09-15 (110 mal gelesen)

Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-21 (385 mal gelesen)

Die staatliche Förderung nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz ist in den letzten Jahren in den Schatten der Riester-Rente getreten.

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