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Kategorie: Anwalt Sozialrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-06 (871 mal gelesen)

Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger ablehnt.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2015-12-07 (233 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - eine vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-07-09 (98 mal gelesen)

Die neue, seit 1. Juli 2009 geltende Kraftfahrzeugsteuer folgt einem einfachen Prinzip: Sie wird für große Fahrzeuge mit großem Hubraum und hohem CO2-Ausstoß teurer und für kleine Fahrzeuge mit wenig Hubraum und niedrigem Verbrauch billiger.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-04-23 (134 mal gelesen)

In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ab. Wer noch nicht geklagt hat, muss sich nun zügig entscheiden. Was ist zu beachten?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2009-02-09 (167 mal gelesen)

Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen darf die Deutsche Rentenversicherung auf der Grundlage einer „fiktiven Lohnvereinbarung“ Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber nacherheben, wobei mangels vorliegender Lohnsteuerkarte die hinzuzurechnende Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu berechnen ist.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2010-01-04 (457 mal gelesen)

Im Zuge der Pflegereform 2008 werden ab 1. Januar 2010 die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben. Es ergeben sich folgende Änderungen:

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Kategorie: Anwalt Strafrecht Ralf Kaiser 2015-01-24 (797 mal gelesen)

Verbreiten von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB), Öffentliches Zugänglichmachen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 2 StGB), Besitz-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b II StGB)

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-04-13 (602 mal gelesen)

Der BGH hat mit einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 26.02.2016 – V ZR 208/14 – seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bauträgerverträgen bzw. überhaupt zu notariell zu beurkundenden Immobilienkaufverträgen konsequent fortgesetzt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-11-23 (119 mal gelesen)

Die Verbraucherinsolvenz – umgangssprachlich besser bekannt als Privatinsolvenz – wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, um verschuldeten Privatpersonen einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen. Denn nach Abschluss eines sechsjährigen Verfahrens wird eine Befreiung von den Restschulden erteilt.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2009-03-10 (87 mal gelesen)

Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein.

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