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Anwalt Mediation Kindesunterhalt

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Im Krankheitsfall ist Eigenanbau und Cannabis auf Rezept möglich © mko - topopt
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Schwerkranke Menschen können nach einer neuen gesetzlichen Regelung ab März 2017 Cannabis-Blüten und – Extrakte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen.

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Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren unverständlicherweise immer noch strikt ab. Sie gibt vor, sich deutlich von den anderen Banken zu unterscheiden und mehr Aufwand zu betreiben, indem sie die Kredite für ihren Kunden direkt im Autohaus anbiete.

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Bei der Frage, was zu tun ist bei einem Unfall, denken viele spontan an Erste Hilfe. Doch bevor diese geleistet wird, ist es zunächst wichtig, die Unfallstelle abzusichern. Immer wieder kommen Opfer, Helfer und unbeteiligte Dritte durch ungesicherte Unfallstellen zu Schaden.

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Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem Abbiegevorgang beginnt. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 20.08.2014 hervor (Az.: 7 U 1876/13).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-02-16 (42 mal gelesen)

Eine Kommune ist nicht allein aufgrund einer Wettervorhersage von Glatteisbildung zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen verpflichtet. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

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Bodycams sollen Polizisten bei der Beweissicherung helfen und mögliche Straftäter vor Gewaltattacken abschrecken. Ihr Einsatz war in Deutschland lange Zeit umstritten, jetzt hat der Bundesrat einer Gesetzeserneuerung zugestimmt.

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Hungrigen Mitarbeitern, die während der Arbeitszeit Speisen an sich genommen haben, ohne dafür zu zahlen, darf der Arbeitgeber nicht einfach fristlos kündigen.

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Die Ehe ist beendet, die Ex-Ehepartner leben getrennt. Nun stellt sich die Frage, bei wem bleibt der geliebte Familienhund und steht dem anderen Ex-Ehepartner ein Umgangsrecht mit dem geliebten Tier zu?

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Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung.

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Wer ein Testament verfasst, möchte auch, dass es nach seinem Tod umgesetzt wird. Dabei gilt es einige Dinge zu beachten.

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