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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-11-11 (458 mal gelesen)

Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden und damit Raum für sachliche Kritik an Unternehmen geschaffen, ohne dass sofort mit einer Kündigung gerechnet werden muss (Az.: 2 AZR 505/13).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-05 (381 mal gelesen)

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-09-14 (213 mal gelesen)

Wichtiges EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung: 'Zwangsruhestand' mit 60 ist unrechtmäßig

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-04-01 (1063 mal gelesen)

Radwege sind nach der StVO (Zeichen 237) den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: "anderer Verkehr darf ihn (den Radweg) nicht benutzen" heißt es im Gesetz. Kollidiert ein Radfahrer allerdings auf einem Radweg in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle mit einem Fußgänger, so kann dem Radfahrer ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall angerechnet werden.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2015-03-24 (172 mal gelesen)
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Formularklauseln in Mietverträgen © flashpics - Fotolia

Gesprungene Fliesen, Kratzer an der Tür, vergilbte Fensterrahmen: zwischen Mieter und Vermieter gibt es immer wieder Streit beim Thema Schönheitsreparaturen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Formularklauseln in Mietverträgen bei Schönheitsreparaturen geändert.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-29 (485 mal gelesen)

Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner fließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen (Az.: 11 K 1432/11) und stärkt die Rechte von Geschiedenen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-12-31 (316 mal gelesen)

Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-02-20 (126 mal gelesen)

Während der Heizperiode, in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April, muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden kann. Allerdings muss der Vermieter nicht „rund um die Uhr“ diese Mindesttemperaturen garantieren. Nachts, also zwischen 23.00 bzw. 24.00 und 6.00 Uhr, reichen nach der Nachtabsenkung auch 18 Grad Celsius aus.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2016-06-07 (714 mal gelesen)

Seit nunmehr 18 Jahren streitet der Musikproduzent Moses Pelham mit dem Produzenten der Band Kraftwerk wegen der Verwendung einer zwei sekündigen Sequenz (Sample) aus einem Musikstück der Band. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Sampling auch eine Kunstform darstellen kann.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-05-23 (377 mal gelesen)

Kommt es im Rahmen der Berufsausübung zu einem Unfall, ist für die gesetzliche Unfallversicherung wichtig, ob es sich dabei tatsächlich um einen Arbeitsunfall handelt. Denn nur in diesem Fall kann der Arbeitnehmer Verletztengeld oder Rente von der Unfallversicherung beanspruchen. Hier einige gerichtliche Entscheidungen, die zeigen, wann tatsächlich ein Arbeitsunfall vorliegt.

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