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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2009-04-30 (81 mal gelesen)

Portalbetreiber von Flugreisen sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Verbraucher in Reisebestätigungen oder Rechnungen gesondert auf das Land ihres Flugziels hinzuweisen. Kommt es zu Ortsverwechslungen, haftet der Internetbetreiber nicht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-06-14 (173 mal gelesen)

Arbeitnehmer stehen auf dem Weg zur und von der Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Kurze Unterbrechungen beeinträchtigen den Versicherungsschutz nicht. Anders sieht es aus, wenn der Weg von der Arbeit etwa zum Erdbeer-Kaufen unterbrochen wird.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-16 (303 mal gelesen)

Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 Euro Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs 284/14). Solange eine bloße Ortsveränderung des Gerätes vorliegt, bei der dessen Funktionen nicht genutzt werden, ist von einer Bestrafung abzusehen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-05-15 (721 mal gelesen)

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungs-darlehen normiert hat.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2016-07-18 (588 mal gelesen)

Fluggäste können nicht davon ausgehen, dass die Beförderung ihres Fluggepäcks ohne eine Zusicherung durch die Fluggesellschaft kostenfrei erfolgt. Dies stellt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München fest.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2009-05-29 (447 mal gelesen)

DG Fonds 34 – Bedeutende Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.05.2009

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Deutscher ESC-Beitrag geklaut? Das passiert bei einem Plagiatsvorwurf © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2017-05-12 (92 mal gelesen)

Am Samstag findet der 62. Eurovision Song Contest in Kiew statt. Bereits im Vorfeld gab es Plagiatsvorwürfe um den deutschen ECS-Beitrag der Sängerin Levina. Er soll ein Plagiat vom Musiktitel „Titanium“ von David Guetta und Sia sein und dem Titelsong zum Film „Young and Wild“ von Regisseur Felix Maxim Eller stark ähneln. Im Zusammenhang mit Plagiatsvorwürfen stellt sich immer wieder die Frage, wann rechtlich ein Plagiat vorliegt und wie Künstler dagegen vorgehen können.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-08-21 (245 mal gelesen)

Nach einer Scheidung behalten Ehepaare automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Was geschieht aber, wenn ein Elternteil nicht mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden ist?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-05 (555 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht GKS Rechtsanwälte 2017-05-22 (73 mal gelesen)

Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller auffallen, wenn jemand seine Steuererklärung nicht richtig oder nur unvollständig anfertigt.

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