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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-05-07 (930 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer aktuellen Entscheidung in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Verfahren eine von der PSD Bank Nürnberg eG verwendete Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag als fehlerhaft eingestuft und einen Widerruf des Verbrauchers als rechtswirksam erachtet (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urt. v. 20.04.2015 - 6 O 9499/14 - noch nicht rechtskräftig).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-04-06 (224 mal gelesen)

Schweinegrippe und Arbeitsrecht - Wer ist für die Lohnfortzahlung in Quarantänefällen zuständig?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-09-23 (656 mal gelesen)

Der Piratenpolitiker Gerwald Claus-Brunner soll vor seinem Tod einen Mann getötet haben, der zuvor Stalking-Vorwürfe gegen ihn erhoben haben soll. Stalking hat in Deutschland nach einer aktuellen Statistik im letzten Jahr rund 20.000 Menschen betroffen. Es ist seit 2007 als eigener Straftatbestand der "Nachstellung" strafbar und hat für die Täter empfindliche Konsequenzen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-10-22 (785 mal gelesen)

Rechtsstreitigkeiten fangen oft schon beim Kauf eines neuen Autos an. Das muss nicht sein: Wenn Sie einige Regeln beachten, können Sie beim Kauf eines neuen Autos viel Geld sparen und unangenehme Überraschungen vermeiden.

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Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben.

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Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen möchte? Diese Frage bejahte das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-05-07 (222 mal gelesen)

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-03-07 (326 mal gelesen)

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunden vorrätig sind. Das hat das Landgericht Berlin mit Bezug auf eine Reihe von Produkten in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden.

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Das Internet hat sich zum zentralen Marktplatz auch für Neu- und Gebrauchtwagen entwickelt, der aber nicht nur seriöse Nutzer, sondern immer wieder auch Betrüger anzieht. Höchste Vorsicht ist vor allem bei Vorkasse geboten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-11-15 (698 mal gelesen)

Draußen ist es kalt und drinnen fällt die Heizung aus- für Mieter ein echtes Problem. Sie können nicht einfach ein Heizungsbauunternehmen mit der Reparatur der Heizung beauftragen. Mieter müssen zunächst den Vermieter informieren und abwarten. Doch welche Rechte haben Mieter, wenn der Vermieter nicht schnell genug auf den Heizungsausfall reagiert?

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