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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2016-06-17 (545 mal gelesen)

Ist ein Juwelier verpflichtet Kundenschmuck, den er zur Reparatur angenommen hat, gegen Diebstahl und Raub zu versichern? Und muss er Kunden darüber aufklären, wenn kein Versicherungsschutz für diesen Fall gegeben ist? Mit diesen Fragen beschäftigte sich jüngst der Bundesgerichtshof.

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Eine betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing ist nicht immer rechtens.

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Die Narretei kennt keine Grenzen: Wenn Deutschland die Pappnase aufsetzt, geht es hoch her. Doch der Katzenjammer kommt oft schon vor dem Aschermittwoch.

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Während der Trennung oder nach der Scheidung entsteht in gemischt-nationalen Ehen die Gefahr, dass das gemeinsame Kind von einem Elternteil widerrechtlich in das Ausland verbracht wird. Für den zurückbleibenden Elternteil stellt sich die Frage nach der Möglichkeit zur Durchsetzung seines Umgangsrechts.

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Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind nicht wirksam. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem aktuellen Urteil (vom 26.09.2013 - Az.: C-509/11).

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Eine Erbschaft kann eine schwere Belastung sein, nämlich dann, wenn nicht nur Werte vererbt werden, sondern auch Schulden und Verbindlichkeiten. Ist das Erbe überschuldet, haften die Erben auch mit ihrem Privatvermögen, wenn sie das Erbe antreten. Ein Weg aus dieser Klemme ist die Nachlassinsolvenz.

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Oft erhalten Verbraucher Post von Inkassobüros, wenn sie Rechnungen trotz Mahnung nicht beglichen haben, manchmal auch wenn sie bisher noch gar keine Rechnungen bekamen.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-08-06 (993 mal gelesen)

Aufgrund einer durch den Gesetzgeber kurzfristig gesetzlich vorgegebenen Ausschlussfrist zur Ausübung des Darlehenswiderrufs haben tausende Bankkunden von ihrem Widerrufsrecht bis zum 21.06.2016 Gebrauch gemacht.

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