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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Ein Eigentümer kann, wenn er begründeten Eigenbedarf an seiner Immobilie hat, das Mietverhältnis grundsätzlich wirksam kündigen. Was aber, wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt? Muss der Eigentümer den Mieter dann in der Wohnung wohnen lassen? Darf ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter nach Wegfall des Eigenbedarfs wieder in seine Wohnung zurück?

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Um 15,4 Prozent auf 13 500 Fälle stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Beschwerden von Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufern an die Kfz-Schiedsstellen. Allerdings erledigten sich 11 870 Anträge und damit fast 88 Prozent bereits im Vorverfahren.

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Gerade im Urlaub will man auf die bequeme und sichere Zahlungsart mit EC- oder Kreditkarte nicht verzichten. Doch die vielen Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlens bringen auch Betrüger auf den Schirm. Mit Tipps der Polizei kann sich jeder vor dem Missbrauch der Zahlungskarte schützen - und eine Menge Ärger im Urlaub vermeiden.

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Beim Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine spielt der Energieverbrauch heute oft eine entscheidende Rolle. Die Hersteller von Elektrogeräten sind verpflichtet, auf dem Gerät ein Etikett (Energielabel) anzubringen, aus dem der Verbraucher anhand der Energieklasse und einer Farbskala die Energieeffizienz ablesen kann. Vergleichbare Informationen für Gebäude waren bislang häufig nicht verfügbar ...

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Kann ein Skiunfall ein Arbeitsunfall sein, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen muss? Mit dieser Frage beschäftigten sich schon mehrere Gerichte.

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Wer einen Mietvertrag abschließt sollte auch hinsichtlich der Wohnungsgröße ganz genau hinschauen. Ist die Wohnung tatsächlich kleiner als Mietvertrag angegeben, erhält der Mieter die zu viel gezahlte Miete möglicherweise nicht mehr vom Vermieter zurück!

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In Deutschland wurde vor 10 Jahren Hartz IV eingeführt. Auch in diesem Jahr waren die Sozialgerichte ausreichend mit Hartz IV-Klagen beschäftigt. Wir haben einige interessante Urteile für Sie zusammengestellt ...

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Kosten für Pflege und Pflegeeinrichtungen sind für die Betroffenen oft eine große finanzielle Belastung. Einige Pflegeaufwendungen können als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer geltend gemacht werden.

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Schlechte Nachrichten für alle berufstätigen Eltern, die im neuen Kindergartenjahr für ihr unter dreijähriges Kind keinen Kinderbetreuungsplatz erhalten haben: Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden erhalten Eltern keinen Schadensersatz für den Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz.

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Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht.

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