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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-26 (580 mal gelesen)

Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. Ist bereits im Verfahren absehbar, dass es auf eine solche Entziehung hinausläuft, so kann die Fahrerlaubnis bereits „vorläufig“ entzogen werden – zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Das Landgericht Hannover (LG) hat in diesen Fällen allerdings nun per Beschluss die Rechte von Angeschuldigten gestärkt: Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist zumindest dann rechtswidrig und muss aufgehoben werden, wenn das Verfahren sich zu lange – im konkreten Fall 16 Monate – hinzieht (LG Hannover, Beschl. v. 24.02.2016 - 40 Qs 18/16).

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Immer mehr Bankkunden können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Dies lässt befürchten, dass Darlehen in Zukunft schwieriger zu bekommen sind. Vor allem ältere Menschen ohne größere Einkünfte haben dann das Nachsehen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-21 (739 mal gelesen)

Das Oktoberfest ist ein willkommener Anlass, mal wieder Taxi zu fahren. Für Taxiunternehmen bedeutet die Wiesn-Zeit auch Hochkonjunktur, wenn, ja wenn es den Fahrgästen nicht schlecht wird und sie sich übergeben müssen. Wer zahlt Reinigung und Verdienstausfall? Und wie sieht es bei Privatfahrten aus?

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2007-07-19 (570 mal gelesen)

Eine Fluggesellschaft haftet nur dann für verloren gegangene Gepäckstücke, wenn diese in ihre Obhut gelangt sind. Steht nicht fest, dass die im Rahmen der üblichen Flughafen-Sicherheitskontrollen sichergestellten Gegenstände in die Obhut der transportierenden Fluggesellschaft gelangt sind, kann der Fluggast für deren Verlust von der Fluggesellschaft keinen Schadensersatz verlangen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2013-05-27 (158 mal gelesen)

Vermieter müssen es nicht dulden, dass ihre Mieter in der Mietwohnung gewerblichen Musikunterricht erteilen.

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Hauskauf: Schadensersatz für kontaminierten Garten? © JSB31 - Fotolia

Kompost, Unrat oder Hundehaufen können einen Gartenboden kontaminieren. Stellt ein Hauskäufer einen solchen Schaden erst nach seinem Hauskauf fest, stellt sich die Frage, wer für die Beseitigung des Schadens aufkommen muss - Käufer oder Verkäufer?

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2011-09-05 (72 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (AZ - XII ZR 94/09) die Messlatte für Alleinerziehende höher gehängt, die vom Ex-Partner Unterhalt verlangen.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2008-04-07 (86 mal gelesen)

Attraktive Angebote verleiten viele Messebesucher in Freizeitlaune spontan einen Vertrag abzuschließen – oftmals verbunden mit einer erheblichen finanziellen Belastung. Nicht selten folgt kurze Zeit später die Reue.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2010-12-23 (93 mal gelesen)

Nur noch wenige Tage bis zum Jahreswechsel: Was sich im neuen Jahr bei der privaten Krankenversicherung und bei der Altersvorsorge wesentlich ändert ...

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-11-25 (172 mal gelesen)

Räum- und Streufahrzeuge sind bei ihren Einsatzfahrten gegenüber anderen Fahrzeugen verkehrsrechtlich privilegiert.

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