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Anwalt modifizierte Unterlassungserklärung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2011-04-11 (1146 mal gelesen)

Strafprozess gegen einen Verteidiger bei "Aussage gegen Aussage" Prozessbericht über das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Stephan Lucas vor dem Landgericht Augsburg von Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht aus Nürnberg

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-06-24 (878 mal gelesen)

Nach der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht müssen Unternehmer im Fernabsatz u.a. über das "das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat," informieren.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-06-08 (87 mal gelesen)

Wer mit einem Fitnessstudio einen Vertrag abschließt und sich darin zur Zahlung einer Monatspauschale verpflichtet, geht eigentlich ganz selbstverständlich davon aus, dass das Duschen im Preis mit enthalten ist. Eine bundesweite Discount-Fitnessstudio-Kette an 92 Standorten mit über einer halben Mio. Kunden sah das freilich anders.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-01-25 (890 mal gelesen)
Facebook-Funktion Freunde finden ist unzulässig © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com

Die Facebook-Funktion "Freunde finden" verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Wettbewerbsrecht und ist damit unzulässig. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof und erteilte der Socialmedia-Plattform für ihre Praxis Einladungs-Emails auch an Nicht-Facebook-Mitglieder zu senden, eine Abfuhr.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2010-11-08 (383 mal gelesen)

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16. Juli 2010, AZ. 115 C 77/10) hat entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines Musikalbums mit 12 Liedern lediglich 3.000,00 € betragen dürfe.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Sebastian Windisch 2010-11-15 (292 mal gelesen)

Das BGH hat dieses Jahr klargestellt, dass über dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, den nichtehelichen Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht auszuschließen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-10-27 (191 mal gelesen)

Ein schwaches Gedächtnis oder der Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen naher Verwandtschaft gelten als beliebte Ausreden, wenn Behörden nach Verkehrsverstößen bei Fahrzeughaltern den Fahrer ermitteln wollen. Bleibt der Verkehrssünder unerkannt, können Behörden den Halter zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Praxis passiert dies meist erst nach Wiederholungsfällen. Grundsätzlich droht aber schon nach dem ersten Vorfall eine Fahrtenbuchauflage.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2007-12-04 (119 mal gelesen)

Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden darf, hängt davon ab, wie die Grundstücke zuvor erschlossen waren.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-05-11 (87 mal gelesen)

Wer für den Biergartenbesuch oder den Vatertagsausflug auf das Fahrrad umsteigt, hat damit noch keinen Freifahrtschein in Sachen Alkoholkonsum. Auch Radfahrer machen sich bei einer Alkoholisierung ab 1,6 Promille wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Renate Winter 2010-09-13 (216 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 29.01.2010 zu Zahlungsansprüchen bei nicht erbrachter Pflegeleistung

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