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Anwalt modifizierte Unterlassungserklärung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-03-11 (759 mal gelesen)

Durch den gesetzlichen Mindestlohn müssen bekanntermaßen viele Arbeitsverträge umgestellt werden. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AG) dürfen dabei allerdings weder Sonderzahlungen noch zusätzliche Urlaubsgelder auf den Mindestlohn angerechnet werden (Az.: 54 Ca 14420/14). Wichtig: Das betrifft auch die Umstellung des Arbeitsvertrages, wenn versucht wird, mit einer Änderungskündigung Urlaubsgeld oder Sonderzahlungen zu streichen und dafür den Mindestlohn zu gewähren.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-22 (1038 mal gelesen)

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und so wechseln jährlich tausende Neu- und Gebrauchtwagen den Eigentümer. Dabei kommt es gerade dann, wenn Autos von Händlern an Privatleute verkauft werden, häufig vor, dass der alte Wagen des Käufers dem Händler in Zahlung gegeben wird.

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Steuer: Scheidungskosten weiterhin absetzbar! © DOC RABE Media - Fotolia
Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2016-03-30 (662 mal gelesen)

Die Scheidung einer Ehe ist emotional belastend und teuer - umso erfreulicher, dass die Verfahrenskosten nach der aktuellen Gesetzeslage bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht 2012-04-26 (948 mal gelesen)

Deutsche Staatsangehörige, die ihren Familienurlaub mit Kindern außerhalb des Landes verbringen, sollten dringend ihre Ausweispapiere überprüfen. Ab 26. Juni 2012 benötigt jedes Kind, das ins Ausland reist, unabhängig vom Alter ein eigenes Reisedokument. Eintragungen im Reisepass der Eltern werden ab dann nicht mehr anerkannt. Das gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-01-14 (462 mal gelesen)

Im vergangenen Jahr wurden wichtige gerichtliche Entscheidungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen. Hier einige bedeutende arbeitsrechtliche Urteile aus dem Jahr 2013 im Überblick…

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Soft-Air-Pistolen: Eltern haben beim Spielen Aufsichtspflicht! © bluedesign - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2014-08-20 (533 mal gelesen)

Soft-Air-Waffen sehen aus wie echte Waffen, verschießen aber „harmlosere“ Munition in Form von Kügelchen aus Kunststoff. Insbesondere Jungs sind fasziniert von diesen „Spielgeräten“. Doch Vorsicht, auch die harmlosen Soft-Airs können Verletzungen verursachen und auf die Eltern kommen Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlungen zu.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-05-14 (329 mal gelesen)

Nicht jede Unannehmlichkeit im Urlaub stellt auch gleich einen Reisemangel dar, der den Urlauber berechtigt den Reisepreis zu mindern. Dies mussten auch die Urlauber in folgendem Fall erfahren.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-05-31 (235 mal gelesen)

Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist kein Verstoß gegen das AGG

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Jahresende: Verjährung von Forderungen - Was Sie jetzt noch tun können! © Halfpoint - Fotolia
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2015-12-03 (1244 mal gelesen)

Verbraucher sollten an jedem Jahresende die Verjährungsfristen bestehender Forderungen genau prüfen. Denn mit Ablauf des 31. Dezembers 2016 verjähren etwa Zahlungsansprüche aus Kaufverträgen, die 2013 geschlossen wurden. Hier erfahren Sie, was Sie jetzt noch gegen eine drohende Verjährung unternehmen können.

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KfZ-Werkstatt muss Rückrufaktion seiner Marken kennen! © Dan Race - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-05-02 (41 mal gelesen)

Eine Fachwerkstatt eines KfZ-Herstellers für Kraftfahrzeuge muss Rückrufaktionen kennen und ist verpflichtet Kunden, die Inspektionen an ihrem Fahrzeug beauftragen, auch auf diese Rückrufaktion sowie die anstehenden Reparaturen hinzuweisen.

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