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Anwalt Niederlassungserlaubnis

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-10-14 (123 mal gelesen)

Im Interesse höherer Verkehrssicherheit hat der Bundesrat heute einer Änderung des Bußgeldkatalogs grundsätzlich zugestimmt. Zukünftig können die Hauptunfallursachen wie überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverletzungen, Rotlichtverstöße und Fahren unter Drogen- oder Alkoholeinfluss mit höheren Bußgeldern geahndet werden.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-03-04 (357 mal gelesen)

Wer eine „All-inclusive-Reise“ bucht, geht in der Regel davon aus, dass er währende seines Urlaubs sämtliche Leistungen im Hotel kostenlos nutzen kann. Der Begriff „All-inclusive-Reise“ ist aber nicht gesetzlich geschützt oder definiert, so dass Reisende und Reiseveranstalter oft etwas Unterschiedliches darunter verstehen und sich letztlich darüber streiten. Hier einige Urteil, die in Einzelfällen „All-inclusive“ Leistungen klargestellt haben:

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-12 (504 mal gelesen)

Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Winfried Kram 2012-11-30 (647 mal gelesen)

Wohnungseigentümer haben einen Spielraum bei der Beurteilung, wer sich als künftiger Verwalter eignet und wer nicht.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2014-11-13 (629 mal gelesen)
Vorsicht bei Verträgen mit einem Fitnessstudio! © AlexMaster - Fotolia

Die Outdoor-Saison neigt sich dem Ende zu. Da zieht es viele Sportler ins Fitnessstudio. Beim Abschluss eines Fitnessvertrages sollte man ganz genau hinschauen, wie folgender Fall zeigt:

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2012-01-06 (395 mal gelesen)

In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle wird festgehalten, welcher Betrag minderjährigen Kindern in Abhängigkeit von ihrem Alter und in Abhängigkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu zahlen ist.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-10-06 (1322 mal gelesen)

Dieser Artikel behandelt die Anrechenbarkeit von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-08 (639 mal gelesen)

Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) hervor (Az.: 13 U 30/14), welches damit die Rechte alleinstehender Frauen und solcher Kinder stärkt, die durch eine künstliche Befruchtung gezeugt wurden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-12-11 (814 mal gelesen)

Rund um die gut besuchten Advents- und Weihnachtsmärkte herrscht wieder Parkplatzmangel. Ordnungshüter verteilen jetzt nicht nur Parkverbotsknöllchen. Sie beauftragen gerne auch Abschleppunternehmen, die das an verbotener Stelle abgestellte Fahrzeug rasch an den Haken nehmen. Das kann sehr teuer werden.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-08-16 (297 mal gelesen)

Ob auf kleinen Nebenstraßen oder vielbefahren Landstraßen: Schlaglöcher tauchen für den Auto- oder Motorradfahrer oft aus dem Nichts auf und können große Schäden am Fahrzeug verursachen. Wie aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, haftet längst nicht bei jedem Verkehrsunfall die für die Straße zuständige Kommune.

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