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Anwalt Niederlassungserlaubnis

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-05 (571 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-10-15 (619 mal gelesen)

Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.

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Chat-Streit unter Schülern führt zu Körperverletzung und Schmerzensgeld © rawpixel.com
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-02-07 (135 mal gelesen)

Ein Schüler, der einen anderen Schüler mit einer sogenannten Kopfnuss für einen beleidigenden Chat-Eintrag bestrafte, muss diesem aufgrund der verursachten schweren Verletzungen rund 13.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-04-13 (107 mal gelesen)

Die Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Das zeigt eine Vielzahl von Entscheidungen in diesem Bereich.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht Renate Winter 2015-08-10 (294 mal gelesen)

Grundsätzlich ist der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen. Diese Berechtigung besteht dann, wenn der Mieter mit der Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist oder über einen längeren Zeitraum mit einem Mietbetrag in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-12-17 (805 mal gelesen)

Wer im Eifer des Gefechts einen uniformierten Polizisten mit unschicklichen Bezeichnungen tituliert, muss mit einer Verurteilung wegen Beleidigung rechnen. So geschehen in den folgenden Fällen:

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Renate Winter 2010-09-13 (227 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 29.01.2010 zu Zahlungsansprüchen bei nicht erbrachter Pflegeleistung

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2012-11-22 (227 mal gelesen)

Kreditinstitute dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen, geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-07-07 (367 mal gelesen)

Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa geschaffen.

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FKK-Club kassiert Geldbuße wegen unerlaubter Sondernutzung einer Straße © Björn Wylezich - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-10-27 (368 mal gelesen)

Ein privater FKK-Club wurde vor dem Amtsgericht München wegen unerlaubter Sondernutzung einer Straße zu einer Geldbuße verurteilt. Was war geschehen?

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