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Anwalt Nutzungsentschädigung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2015-01-09 (452 mal gelesen)
Hartz IV: Kosten für Schülernachhilfe müssen erstattet werden! © JiSign - Fotolia

Benötigen Kinder von Hartz IV - Empfängern zur Lernförderung kostenpflichtigen Nachhilfeunterricht außerhalb der Schule, muss das Jobcenter diesen finanziellen Mehraufwand übernehmen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-07-17 (327 mal gelesen)

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 9.4.2013 (Az.: II ZR 273/11).

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2008-09-29 (82 mal gelesen)

Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Paare kirchlich heiraten, ohne zuvor auch beim Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. Was bislang eine Ordnungswidrigkeit wie das Falschparken ist, wird der Staat nun erlauben. Feierliches Hochzeitsgeläut und die Traumhochzeit in Weiß sind dann ohne zivilrechtliche Folgen möglich.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2011-03-08 (76 mal gelesen)

Spätestens ab dem 21.12.2012 zahlen Männer und Frauen gleiche Prämien! Das Geschlecht des Versicherungsnehmers wird künftig nur dann noch eine andere Versicherungsprämie rechtfertigen, wenn eindeutig biologische Unterschiede ein erhöhtes Risiko begründen.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2013-01-23 (166 mal gelesen)

Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber eigenhändig verfasst werden. Die Entscheidung hierüber liegt - so will es das Gesetz - beim Verfasser des Testaments selbst.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Renate Winter 2010-09-17 (168 mal gelesen)

Bundesgerichtshof verbessert die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-12 (116 mal gelesen)

Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos durch die Bank darf für den Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dies hat das OLG Schleswig in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 U 10/11) entschieden und damit den Verbraucherschutz in Deutschland weiter vorangetrieben.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2009-11-26 (121 mal gelesen)

Zum Ende des Jahres läuft die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit aus. Die Erstattung der Aufstockungsbeträge durch die Arbeitsagentur kann nur noch dann gezahlt werden, wenn die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen hat.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-06-17 (336 mal gelesen)

Beruflich bedingte Ortswechsel, veränderte Lebensführung oder wirtschaftliche Interessen veranlassen Mieter dazu ihre Wohnung an andere Mieter unterzuvermieten. Das dürfen Mieter auch, sie müssen allerdings vorher das Einverständnis des Vermieters einholen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-05-02 (117 mal gelesen)

Nach der Betriebskostenverordnung dürfen ? soweit im Mietvertrag wirksam vereinbart ? nachfolgende Kosten in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet werden. Die hier genannten Vergleichswerte des aktuellen Betriebskostenspiegels sind Angaben pro Quadratmeter und Monat aus dem Abrechnungsjahr 2009.

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