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Anwalt Nutzungsrecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-01 (301 mal gelesen)

Leistet sich ein Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gleich zweimal, stellt sich die Frage, ob für jeden der Verstöße jeweils ein Fahrverbot anzuordnen ist, oder insgesamt nur ein Fahrverbot - ob man also quasi beide Fahrverbote gleichzeitig ableisten kann.

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Urteil: Führerschein ist nicht bei drei Mal zu schnell fahren weg! © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-04-06 (162 mal gelesen)

Einem Autofahrer, der drei mal innerhalb von anderthalb Jahren die erlaubte Geschwindigkeit mit seinem Fahrzeug überschritt, darf die Fahrerlaubnis nicht einfach entzogen werden – auch nicht, wenn er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt.

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Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 2016-11-25 (482 mal gelesen)

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

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Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis – Keine Erwerbsminderungsrente! © Andrey Popov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2015-01-22 (587 mal gelesen)

Autofahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird. Kommt es dabei zu einem Unfall, der aufgrund der Verletzungen zu einer Erwerbsminderung beim Straftäter führt, kann dies zusätzlich zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2007-09-18 (935 mal gelesen)

Früher nannte man die neue Frau von Papa oder den neuen Mann von Mama Stiefmutter oder –vater. Heute heißt eine neu zusammen gewürfelte Familie „Patchwork-Familie“. Das klingt auch viel lustiger. Doch die neue Partnerschaft muss viele Probleme bewältigen.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-12-29 (110 mal gelesen)

Sparer und Anleger mit Konten bei unterschiedlichen Banken sollten vor dem anstehenden Jahreswechsel ihre Freistellungsaufträge überprüfen: Sind die vom Steuerabzug frei gestellten Beträge auf Konten und Depots noch optimal aufgeteilt?

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Justus Kehrl 2013-11-25 (342 mal gelesen)

Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.

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Rechtstipps zum so genannten Winterschlussverkauf © CC0 - Daniel Nanescu- splitshire.com
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2013-01-09 (229 mal gelesen)

Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zum Schlussverkauf schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr gelten - es gibt ihn auch in diesem Jahr wieder: Den Winterabverkauf. Die Geschäfte räumen nach den Feiertagen ihre Lager mit Winterware und locken die Verbraucher mit starken Preisreduzierungen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-09-04 (413 mal gelesen)

Die Rechtsanwaltskanzlei "Urmann + Collegen" aus Regenburg mahnt anscheinend derzeit massenhaft Online-Shops wegen fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Kurios: Die Kanzlei selbst hat auf ihren Internetseiten gar kein Impressum angegeben.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-07-29 (644 mal gelesen)

Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine familiäre Bindung besteht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az: 1 BvR 2926/13 - Beschluss vom 24. Juni 2014).

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