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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Hund stört Mitmieter- Grund zur fristlosen Kündigung? © hemlep - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-09-22 (889 mal gelesen)

Gebell, Gestank oder Dreck- Hundehaltung in einem Mietshaus ist immer wieder ein Grund zum Ärger, egal ob zwischen Vermieter und Mieter oder den Mitmietern. Darf ein Vermieter bei erlaubter Hundehaltung einem Mieter kündigen, wenn sich Mitmieter vom Hund belästigt und gestört fühlen?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-11-08 (180 mal gelesen)

So genannte Forschungschemikalien sind die neuen Designerdrogen. Sie heißen Butylon oder Mephedron und unterliegen nicht dem Betäubungsmittelgesetz, aber ihre Wirkung hat ungeahnte Folgen.

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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.

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Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) vom 04.09.2014 hervor (1 RBs 125/14).

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-03-16 (403 mal gelesen)

Etwa eine Million Deutsche besitzen Immobilien im europäischen Ausland, vor allem im sonnigen Süden. Die Balearen, Andalusien und die übrige spanische Mittelmeerküste sind seit Jahren die begehrtesten Orte für eine Ferienwohnung.

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Arbeit: Feiertagszuschläge an Ostern? © drubig-photo - Fotolia
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Die Osterfeiertage stehen vor der Tür. Arbeitnehmer, die an Feiertagen arbeiten müssen, erhalten in der Regel von ihrer Firma Feiertagszuschläge. Gilt dies auch an Ostersonntag?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht Carsten Neumann 2012-12-28 (4424 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-12 (515 mal gelesen)

Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-07-26 (215 mal gelesen)

Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-11-24 (112 mal gelesen)

Im Zahlungsverkehr gelten seit Ende Oktober eine Reihe von neuen gesetzlichen Regelungen. Neben den positiven Neuerungen, zu denen die Beschleunigung der Zahlungen und die verbesserte Entgelttransparenz gehören, gibt es für die Verbraucher auch negative Änderungen.

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