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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Anbieter eines öffentlichen WLAN-Netzes sollen nicht mehr für das haften müssen, was ihre Nutzer im Internet treiben. Seit Ende Juli 2016 regelt ein reformiertes Telemediengesetz, dass diese Dienstanbieter sich auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

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Die Zahlung per Sofortüberweisung findet sich in immer mehr Online-Shops. Soweit die Sofortüberweisung aber die einzige kostenlose Zahlungsoption für den Verbraucher ist, ist dies unzulässig. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt/Main auf die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb.

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Im sozialen Leben spielen virtuelle Netzwerke wie Facebook & Co eine immer stärkere Rolle. Doch soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum: Wer hier andere Menschen beleidigt, bedroht oder bloßstellt, hat mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

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Damit Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer schneller und kostengünstiger gelöst werden können, sind Onlinehändler nach einer EU-Richtlinie seit dem 9. Januar verpflichtet, auf ihrer Homepage einen leicht zugänglichen Link auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform zu platzieren. Wer dies unterlässt, riskiert teure Abmahnung und empfindliche Geldstrafen, wie ein erstes Urteil des Landgerichts Bochums zur Linkpflicht zeigt.

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Wer ein Unternehmen im B2C-Bereich führt, kommt heutzutage kaum um die Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medien herum - kaum ein Weg ist einfacher, um in direkten Kontakt mit den Kunden zu treten und gleichzeitig effektiv in der richtigen Zielgruppe für das eigene Unternehmen zu werben. Das Landgericht Düsseldorf (LG) hat in einer aktuellen Entscheidung nun allerdings eine Hürde errichtet, die Unternehmer bei der Nutzung von Facebook unbedingt beachten müssen: Die Richter erachteten den so genannten „Like-Button“, mit dem ein Internetnutzer auf Facebook die Unternehmens-Facebookseite oder aber einen anderen Webinhalt des Unternehmers „liken“ kann („Gefällt mir – Funktion“), für rechtswidrig (Az. 12 O 151/15). Unternehmer müssen nun reagieren, wenn sie sich vor kostenintensiven Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Wettbewerber schützen wollen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-19 (681 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am 01.03.2016 eine Entscheidung veröffentlicht, die Ärzte aufhorchen lassen sollte: Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass die Betreiber von Bewertungsportalen (im konkreten Fall www.jameda.de) sorgfältig prüfen müssen, ob die einen Arzt bewertende, anonyme Person tatsächlich bei diesem in Behandlung war. Kommt das Portal dieser Anforderung nicht nach, so kann der Arzt die Löschung der negativen Bewertung verlangen (Az.: VI ZR 34/15).

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2016-01-25 (613 mal gelesen)

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Jeder kennt das: Bei der Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen kommt eine automatische Antwort-E-Mail zurück. Diese sogenannte „No-Reply“-E-Mail ist an sich zulässig, enthält sie allerdings einen Werbezusatz, dann geht das im Sinne des Verbraucherschutzes zu weit, entschied aktuell der Bundesgerichtshof.

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Für Online-Händler bringt das neue Jahr neue Informationspflichten mit. Die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sieht vor, dass Online-Händler ab 9.1.2016 Verbraucher über die Möglichkeiten eines alternativen Streitbeilegungsverfahren auf ihrer Homepage informieren müssen. Unterlässt ein Online-Händler den erforderlichen Hinweis, können kostenintensive Abmahnungen drohen!

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