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Anwalt Pachtrecht Landwirtschaft

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-01-23 (85 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2008 haben Versicherte mehr Rechte: Das neue Versicherungsvertragsrecht stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer und verbessert die Transparenz im gesamten Versicherungsrecht.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2007-12-04 (114 mal gelesen)

Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden darf, hängt davon ab, wie die Grundstücke zuvor erschlossen waren.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen Paares schon durch das ausländische Gericht anerkannt. Sodann schloss sich der BGH diesem Urteil an und veranlasste, dass das Paar als Eltern in das Geburtsregister eintragen wird.

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Rotlichtzeiten: Alle Messungen fehlerhaft? Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Rotlichtverstößen.

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Zur "Legalitätspflicht" von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw. der Geschäftsführer dies, so ist er dem Unternehmen aus seinem Privatvermögen zum Schadensersatz verpflichtet, sollte dem Unternehmen ein Schaden entstehen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-11-03 (815 mal gelesen)

Beim Verkauf eines Pkw von privat zu privat bedeutet die Bezeichnung „fahrbereit“ in einer Verkaufsanzeige, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-09-13 (432 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2010-04-29 (70 mal gelesen)

Rechtsanwälte müssen sich immer wieder mit Testamenten auseinandersetzen, die den Hinterbliebenen enorme Probleme bereiten.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-03-30 (96 mal gelesen)

Das Fälschen von Kilometerzählern im Auto nimmt nach Schätzungen der Polizei immer größere Dimensionen an. Man vermutet, dass bei rund 30 Prozent der mehr als sechs Millionen Gebrauchtwagen, die in Deutschland jährlich den Besitzer wechseln, der Kilometerstand manipuliert wird. Inzwischen gibt es schon Geräte, die während der Fahrt dafür sorgen, dass nur jeder zweite Kilometer gezählt wird. Der Schaden geht in die Milliarden.

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Im Rahmen eines Betriebsausflugs oder einer Betriebsfeier die Kollegen auch mal außerhalb der Arbeit kennenzulernen und zu erleben kann zur deutlichen Verbesserung des Betriebsklimas führen. Wer haftet aber, wenn es beim Freizeitvergnügen zu Unfällen kommt

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