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Anwalt Pachtrecht Landwirtschaft

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Anwalt Landwirtschaftsrecht



Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-07-18 (596 mal gelesen)

Eine private Zahnzusatzversicherung soll die Kosten einer Zahnbehandlung übernehmen, für die die gesetzliche Krankenversicherung nicht eintritt. Oft wird Patienten die Notwendigkeit einer privaten Zahnzusatzversicherung aber erst bewusst, wenn sie schon beim Zahnarzt waren. Vorsicht, wurde eine Behandlung schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags begonnen, kann das dazu führen, dass die private Zahnzusatzversicherung die Kosten für diese Behandlung nicht übernehmen muss.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-01-30 (261 mal gelesen)

Bekanntermaßen begünstigt das Kündigungsschutzgesetz kleinere und mittlere Betriebe bis zu zehn Arbeitnehmern: Insgesamt wird es Betrieben dieser Größenordnung vom Gesetz her nicht erschwert, ihren Mitarbeitern zu kündigen, sofern sie die Stelle nach 2003 angetreten haben. Wie aber wird gezählt, wenn der Arbeitgeber unter zehn Arbeitnehmer, dafür allerdings noch zusätzlich Leiharbeiter eines anderen Arbeitgebers beschäftigt?

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-04-14 (1192 mal gelesen)

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.01.2016 – III ZR 159/15 – eine Haftung eines beurkundenden Notars bejaht, der seinen Hinweis- und Belehrungspflichten nicht nachgekommen ist. Diese Entscheidung ist insbesondere für Opfer sog. Schrottimmobilien von nicht unerheblicher Bedeutung.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-12-31 (215 mal gelesen)

Wertersatz nach Rückgabe: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-11-14 (318 mal gelesen)

Verstoßen Mitbewerber gegen Ihnen obliegende wettbewerbsrechtliche Pflichten, so können sie mit Hilfe eines Anwalts abgemahnt und dazu verpflichtet werden, im Falle der künftigen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dass es sich lohnt, die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Pflichten auch regelmäßig zu kontrollieren, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: I-4 U 105/12).

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-30 (584 mal gelesen)

Verträge im Internet kommen meist auf die gleiche Weise zustande: Mit der Bestellung gibt der Kunde das Kaufangebot an den Händler ab, welches dieser dann annehmen kann. So kommt dann der Online-Kaufvertrag zustande. Doch wie lange darf sich ein Händler für die Annahme des Angebots Zeit lassen?

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Wann Unternehmen das Kopftuch verbieten können © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-07-14 (679 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat jüngst entschieden, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, ohne diskriminierend zu sein. Damit kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein!

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Roland Sudmann 2013-10-11 (330 mal gelesen)

Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, kann sie gemäß § 9 Mutterschutzgesetz nur in extremen Ausnahmefällen gekündigt werden. Das Mutterschutzgesetz findet nur zu Gunsten von Frauen als Arbeitnehmerin Anwendung. Gleiches gilt nach der entsprechenden EU-Mutterschutz-Richtlinie. Nach deutschem Recht gilt das Mutterschutzgesetz bisher nicht für schwangere Geschäftsführerinnen.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2012-03-12 (102 mal gelesen)

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für das Jahr 2011 könnten noch bis zum 2. April 2012 gestellt werden. Es sei nicht möglich, diese Frist zu verlängern. Zuständig seien die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-29 (606 mal gelesen)

Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner fließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen (Az.: 11 K 1432/11) und stärkt die Rechte von Geschiedenen.

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