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Anwalt Pachtrecht Landwirtschaft

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-12-01 (404 mal gelesen)

Wer muss streuen und Schnee fegen? Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind die Städte. Aufgrund von Ortssatzungen wird diese Verpflichtung aber in aller Regel von den Städten auf die Anlieger, das heißt auf Eigentümer und Vermieter, übertragen (BGH VI ZR 126/07). Wenn die nicht persönlich fegen und streuen wollen, können sie aber auch einen professionellen Winterdienst oder den vor Ort arbeitenden Hausmeister mit diesen Arbeiten beauftragen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-05-27 (245 mal gelesen)

Nur 27 Prozent der EU-Bürger über 15 Jahre wissen, ab welcher Alkoholkonzentration im Blut sich Autofahrer im jeweiligen Land strafbar machen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kam eine Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission, in der die Einstellung der Europäer zum Alkoholkonsum unter die Lupe genommen wurde. 37 Prozent gaben ihr Nicht-Wissen zu, 36 Prozent nannten einen falschen Promille-Wert.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-23 (407 mal gelesen)

Dass §5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (Az.: 05 O 848/13). Betroffene sollten daher unbedingt ihr eigenes Impressum, gegebenenfalls aber auch Impressum der Konkurrenz unter die Lupe nehmen!

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-05-15 (500 mal gelesen)

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 - hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungs-darlehen normiert hat.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2011-06-29 (183 mal gelesen)

Der Traum von vielen: wohnen in den eigenen vier Wänden! Der Weg zum eigenen Haus kann jedoch mit einigen Gefahren verbunden sein. Denn manche Bauträger werben mit dem sog. ?verdeckten Bauherrenmodell?. Dabei wird der gewünschte Erwerb eines zu errichtenden Wohnhauses samt Grundstück in zwei separate Verträge aufgespalten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2011-11-22 (83 mal gelesen)

Der nach dem Gesetz (Paragraph 556 BGB) vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden, zum Beispiel auf 19 Monate.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-02-01 (304 mal gelesen)

Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2008-08-20 (163 mal gelesen)

Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum vorzeitig bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen oder nicht.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-05-28 (130 mal gelesen)

Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2009-03-12 (81 mal gelesen)

Schätzungsweise 4,8 Millionen Menschen leben in Deutschland derzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, mit stetig steigender Tendenz. Manch einer mag sich damit vor den Rechtsfolgen der Ehe schützen wollen, das „Spiel“ bleibt aber dennoch nicht ohne Folgen.

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