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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2007-10-16 (196 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden in Deutschland rd. 200 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt. Mit den ständig ansteigenden Vermögenswerten nehmen auch die Streitigkeiten rund ums Erbe ständig zu.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-11-21 (373 mal gelesen)

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers und das damit verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen. Hinzukommen muss vielmehr, dass der altersbedingte Abbau im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat, die Zweifel an der uneingeschränkten Kraftfahreignung aufkommen lassen.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2012-04-18 (142 mal gelesen)

Rentner und nicht berufstätige Kinder können Zinsen und Dividenden oft über den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro hinaus steuerfrei einnehmen. Voraussetzung ist, dass die jährlichen Einkünfte den steuerlichen Grundfreibetrag (derzeit 8.004 Euro zuzüglich Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro) nicht überschreiten.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-01-16 (309 mal gelesen)

Hoppe, hoppe Reiter, wenn er fällt dann schreit er! In vielen Fällen klagt der gestürzte Reiter aber auch und die Gerichte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob jemand für den Reitunfall und seine Folgen haftet. Hier einige Urteile.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-11-24 (208 mal gelesen)
Gerichtstermine verpasst - Schöffenamt entzogen! © Trueffelpix - Fotolia

Schöffen sind ehrenamtliche Richter an deutschen Strafgerichten. Sie beurteilen Strafrechtsfälle aus ihrer Lebens- oder Berufserfahrung heraus. Wer zum Schöffe gewählt wurde, muss diesem Amt auch entsprechen. Kommt ein Schöffe seinen Verpflichtungen nicht nach, kann ihm das Ehrenamt wieder entzogen werden.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (207 mal gelesen)

Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache zu finanzieren - auch, wenn dies Mehrkosten in monatlicher Höhe von 6600 Euro verursacht. Dies hat das Sozialgericht Freiburg nun in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 9 SO 5771/11 ER).

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-25 (199 mal gelesen)

In einem Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass in Arbeitsverträgen per entsprechender Klausel die Höhe des jeweiligen Weihnachtsgeldes variabel vom Arbeitgeber festgelegt werden darf. So kann ein Arbeitgeber jährlich wechselnd bestimmen, in welcher Höhe er Weihnachtsgratifikationen gewährt.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-12-07 (227 mal gelesen)

Rentner können Zinsen und andere Kapitaleinkünfte über den Sparer-Pauschbetrag hinaus steuerfrei einnehmen. Voraussetzung ist, dass das jährliche Einkommen nicht den Betrag von derzeit 7.972 € (Grundfreibetrag 7.834 € plus Werbungskostenpauschale 102 € plus Sonderausgaben-Pauschbetrag 36 €) überschreitet.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-12-29 (99 mal gelesen)

Sparer und Anleger mit Konten bei unterschiedlichen Banken sollten vor dem anstehenden Jahreswechsel ihre Freistellungsaufträge überprüfen: Sind die vom Steuerabzug frei gestellten Beträge auf Konten und Depots noch optimal aufgeteilt?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Marcus Fischer 2013-10-10 (852 mal gelesen)

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

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