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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Unmittelbar nach Umstellung auf die Sommerzeit (diesen Samstag / Sonntag, 2.00 Uhr) steigt die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich an.

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Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester Gesellschaft mit der Bausparkasse BHW, der LBS West und der LBS Baden-Württemberg, die teilweise schon die Kündigung von Altverträgen angedroht oder sogar ausgesprochen haben.

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Mit dem Gewitter kommt oft auch der Sturm und richtet dabei rund ums Haus kleine oder große Schäden an. Gegenstände die sich im Freien befinden, sind oft nicht von der Hausratversicherung mit umfasst. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen welche Schäden von der Versicherung bezahlt werden, und welche nicht.

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Das Pflegeheim hat gegenüber den hilfsbedürftigen Heimbewohnern die Pflicht, sie vor Unfällen zu schützen. Trotzdem kommt es immer wieder etwa zu Stürzen mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Heimbewohner und zur Frage nach der Verantwortlichkeit für den Unfall.

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Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts.

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Ladestation für Elektroautos: Wo dürfen sie stehen und darf man dort parken? © mko - topopt
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Elektroautos sind in Deutschland im Kommen. Doch wie aktuelle Urteile zeigen, gibt es rechtlich noch einige Fragen rund um den Einsatz von Elektroautos zu klären. Muss etwa eine Ladestation in einer Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses geduldet werden? Oder: Dürfen Elektroautos an Ladestationen parken?

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Schlechte Nachrichten für alle berufstätigen Eltern, die im neuen Kindergartenjahr für ihr unter dreijähriges Kind keinen Kinderbetreuungsplatz erhalten haben: Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden erhalten Eltern keinen Schadensersatz für den Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz.

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Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden.

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Für Badeferien am Meer hat der Strand selbstverständlich eine besondere Bedeutung. Wenn er nicht den Erwartungen der Urlauber entspricht, ziehen sie gerne vor den Kadi – vorausgesetzt, sie haben jemanden, den sie verklagen können. Meist sind das die Reiseveranstalter, die zumindest aus Sicht ihres Kunden zuviel versprochen haben. Entschädigung oder nicht?

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Linkadresse www.berlin.com - Land Berlin hat keinen Anspruch auf Unterlassung © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2017-05-04 (97 mal gelesen)

Das Land Berlin kann die Verantwortlichen der Website www.berlin.com nicht daran hindern, diese Domain zu betreiben, entschied das Landgericht Berlin. Entscheidend für die Urteilsfindung war, das beim Aufruf der Internetseite ein Disclaimer erscheint, der auf deutsch und englisch erklärt, dass es sich bei dieser Website nicht um eine offizielle Seite des Landes Berlin handelt.

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