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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des "Punktekontos" statt.

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Buntes Herbstlaub bedeckt derzeit zahlreiche Straßen und Wege. Auf Haus- und Grundstückseigentümer kommt in dieser Jahreszeit eine spezielle Aufgabe zu: Sie sind zur Reinigung der Gehwege und Bürgersteige vom Laub verpflichtet.

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Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR 764/08).

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Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Arbeitnehmer, die nicht rauchen, von den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch verschont bleiben – aber nur soweit die Betriebs- und Beschäftigungsart dies zulässt.

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Auch über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus kann Unterhalt auch für die nicht verheiratete Mutter beansprucht werden.

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Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind.

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Das Amtsgericht München warnt Firmen davor, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen.

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Aktuell sind mit sicheren Geldanlagen kaum nennenswerte Zinsen zu erzielen. Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und vergleichsweise hohe Zinsen mit ihren teilweise Jahrzehnte alten Verträgen erzielen. Dies scheint nun vorbei zu sein. Immer mehr Bausparkassen versuchen diese "teuren" Kunden loszuwerden und kündigen diesen die Bausparverträge.

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Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der Regel wollen Betroffene nicht, dass der Ex-Partner noch irgendwelche Bilder von ihnen gespeichert hat.

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Eine Untervermietungserlaubnis berechtigt einen Mieter nicht automatisch zur Überlassung der Wohnung an Touristen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.01.2014 hervor (Az.: VIII ZR 210/13).

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