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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-09-07 (1012 mal gelesen)

In den meisten Bundesländern hat die Schule bereits wieder begonnen und damit stehen für viele Familien, die Hartz IV beziehen, hohe finanzielle Aufwendungen für Schulbücher, Arbeitsmaterialien oder Klassenfahrt an. Wir haben einige Urteile zusammengestellt, welche Kosten bei Empfängern von Hartz IV übernommen werden, und welche nicht.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2012-11-06 (121 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-08-14 (171 mal gelesen)

Gerade im Mietrecht herrschen bei vielen Mietern falsche Vorstellungen oder Irrtümer vor, die sich trotz anders lautender Gesetze oder Rechtsprechung hartnäckig über Jahre hinweg halten. Wir haben stellen die häufigsten Irrtümer richtig ...

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (611 mal gelesen)

Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das Landgericht Karlsruhe in einem Urteil entschieden (Az.: 9 C 335/11).

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2012-09-04 (1017 mal gelesen)

Negative Bewertungen bei z.B. eBay können geschäftsschädigend sein. Hier ist eher die Klage anzuraten als eine einstweilige Verfügung.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2013-05-31 (557 mal gelesen)

Beim Fußballspiel kommt es beim engagierten Zwei-Kampf auch schon mal zu unfairen Fouls mit schmerzhaften Folgen für den Gegenspieler. Wer muss dann für die Folgen haften?

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Wer eine Pauschalreise bucht kann nicht vom Reisevertrag zurücktreten, wenn Hinflug und Bustransfer in den Nachtstunden erfolgen und dies zu Schlafunterbrechungen oder gar fehlenden Schlaf führe.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-12-01 (782 mal gelesen)

Wer muss streuen und Schnee fegen? Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind die Städte. Aufgrund von Ortssatzungen wird diese Verpflichtung aber in aller Regel von den Städten auf die Anlieger, das heißt auf Eigentümer und Vermieter, übertragen (BGH VI ZR 126/07). Wenn die nicht persönlich fegen und streuen wollen, können sie aber auch einen professionellen Winterdienst oder den vor Ort arbeitenden Hausmeister mit diesen Arbeiten beauftragen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-17 (836 mal gelesen)

Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Beschluss vom 27.11.2009, Aktenzeichen: Ss Bs 186/09).

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2013-01-03 (308 mal gelesen)

Der Weihnachtsurlaub steht kurz bevor und viele Winterurlauber möchten ihn in einem romantischen Hotel oder einer Hütte im Schnee in den Bergen verbringen. Doch was ist, wenn der Urlauber grüne Hänge und braune Pisten am Urlaubsort vorfindet? Oder aber, wenn der Parkplatz vor der Hütte aufgrund von zu viel Schnee nicht befahrbar ist? Bei welchen Reisemängel können frustriete Winterurlauber ihr Geld vom Reiseveranstalter zurückverlangen?

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