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Anwalt Pflegegutachten

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 2010-05-06 (261 mal gelesen)

Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido“ vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 2014-01-29 (633 mal gelesen)

Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind. Dies geht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.09.2013 (Az.: II R 37/12) hervor.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-20 (546 mal gelesen)

Auf deutschen Straßen passieren täglich mehr oder weniger schlimme Verkehrsunfälle. Besonders ärgerlich sind dabei die Schaulustige, die sich am Unfallort versammeln und sogar Handy-Fotos oder Videos vom Geschehen machen. Was viele Gaffer nicht wissen: Gaffen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2014-08-12 (679 mal gelesen)

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-16 (316 mal gelesen)

Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 Euro Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs 284/14). Solange eine bloße Ortsveränderung des Gerätes vorliegt, bei der dessen Funktionen nicht genutzt werden, ist von einer Bestrafung abzusehen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-11-14 (98 mal gelesen)

Draußen günstig – drinnen teuer. So sieht die Realität an deutschen Tankstellen häufig aus. Auf der Standarte steht oft ein günstigerer Preis für den Liter Sprit als direkt an der Zapfsäule. Dies liegt, laut Tankstellenbetreibern an der verzögerten Umstellung an der Standarte. Es ist jedoch nur der Betrag, der direkt an der Säule steht, verbindlich.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-12-11 (870 mal gelesen)

Rund um die gut besuchten Advents- und Weihnachtsmärkte herrscht wieder Parkplatzmangel. Ordnungshüter verteilen jetzt nicht nur Parkverbotsknöllchen. Sie beauftragen gerne auch Abschleppunternehmen, die das an verbotener Stelle abgestellte Fahrzeug rasch an den Haken nehmen. Das kann sehr teuer werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-05-09 (421 mal gelesen)

Jeder weiß, dass es verboten und mit Bußgeld und Punkten in Flensburg bedroht ist, sein Mobiltelefon während der Fahrt zu benutzen. Doch ein Handy ist nicht das einzige Gerät, mit dem man telefonieren kann. In einer rechtlichen Grauzone bewegt sich unter anderem der iPod Touch, der grundsätzlich mithilfe verschiedener Apps – wie beispielsweise Skype oder Face Time – auch für ein Telefonat benutzt werden kann.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2009-04-15 (180 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof äußerte sich am 18.03.2009 erstmals grundlegend zu dem seit 01.01.2008 neu gefassten Unterhaltsrecht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2009-09-18 (367 mal gelesen)

Es gibt nun eine neue Entscheidung, wonach die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten ist, so dass nunmehr diese Kosten zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden können. Bislang wurde danach differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt (dann im Kindesunterhalt enthalten) oder ob das Kind einen ganztägigen Kindergarten besucht.

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