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Anwalt Pflegerecht

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-03-24 (117 mal gelesen)

Wer öffnet, haftet grundsätzlich Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C 12987/13).

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2009-04-22 (527 mal gelesen)

Mit der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestärkt. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu.

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Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis – Keine Erwerbsminderungsrente! © Andrey Popov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2015-01-22 (584 mal gelesen)

Autofahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird. Kommt es dabei zu einem Unfall, der aufgrund der Verletzungen zu einer Erwerbsminderung beim Straftäter führt, kann dies zusätzlich zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-09-12 (226 mal gelesen)

In der Praxis begegnen uns häufig Fälle, in denen Unternehmer ihre Musterarbeitsverträge selber formuliert haben. Der dahinter stehende Gedanke, so einen perfekt auf die eigenen Belange zugeschnittenen Vertrag zu erhalten, kann sich aber leicht ins Gegenteil verkehren. Das besonders deshalb, weil gesetzliche Bestimmungen nicht immer mit dem unternehmerischen Denken konform gehen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2013-05-06 (1341 mal gelesen)

Laute Grillpartys, Rasenmähen am Mittag, Kindergeschrei oder Hundegebell- Lärm vom Nachbarn kann eine erhebliche Belästigung sein. Wir haben Ihnen Urteile zusammengestellt, die zeigen, wie viel Krach vom Nachbarn ertragen werden muss und wann die Toleranzgrenze überschritten ist.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2014-03-27 (354 mal gelesen)

Es ist schnell passiert, ein Zahlendreher, eine Null zu viel, ein Komma an der falschen Stelle: Pannen bei Überweisungen sind keine Seltenheit. Doch kann der Fehler rückgängig gemacht werden?

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2009-04-28 (123 mal gelesen)

Seit dem 1. Januar 2009 unterliegen Kursgewinne, die beim Verkauf von Wertpapieren anfallen, grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Ausnahme: Der Anleger hat die Wertpapiere vor 2009 erworben – die sogenannten Altbestände. Dann sind Veräußerungsgewinne nach einer Haltedauer von mindestens einem Jahr für Privatanleger steuerfrei.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2011-06-22 (191 mal gelesen)

Die Anzahl der Rechtsstreite rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür ist neben den ständig ansteigenden Erbschaftswerten häufig auch die Tatsache, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-27 (396 mal gelesen)

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-26 (638 mal gelesen)

Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. Ist bereits im Verfahren absehbar, dass es auf eine solche Entziehung hinausläuft, so kann die Fahrerlaubnis bereits „vorläufig“ entzogen werden – zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Das Landgericht Hannover (LG) hat in diesen Fällen allerdings nun per Beschluss die Rechte von Angeschuldigten gestärkt: Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist zumindest dann rechtswidrig und muss aufgehoben werden, wenn das Verfahren sich zu lange – im konkreten Fall 16 Monate – hinzieht (LG Hannover, Beschl. v. 24.02.2016 - 40 Qs 18/16).

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