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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2008-04-02 (834 mal gelesen)

Ab heute stehen neue Muster für die Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte im Fernabsatzhandel erteilen müssen zur Verfügung.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2014-09-23 (556 mal gelesen)

Dass §5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (Az.: 05 O 848/13). Betroffene sollten daher unbedingt ihr eigenes Impressum, gegebenenfalls aber auch Impressum der Konkurrenz unter die Lupe nehmen!

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-02-13 (153 mal gelesen)

Der Kältewelle, die Deutschland derzeit im engen Griff hält, können die Wenigsten etwas Gutes abverlangen. Welche Chance jedoch Temperaturen von -10° Celsius oder darunter für Autofahrer bergen können, belegt ein den aktuellen Tageszeitungen vorliegendes Schreiben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW: Bei Temperaturverhältnissen abwärts der -10° Celsius-Marke können die bei der Polizei eingesetzten Lasermessgeräte laut deren Gebrauchsanweisungen fehlerhafte Messungen verursachen.

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht Justus Kehrl 2013-10-14 (264 mal gelesen)

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren nicht in fünf (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-10-13 (76 mal gelesen)

Kommunen, Kommunalversorger und mittelständische Unternehmen, die mit ihren Banken Zinswetten abgeschlossen haben, schlittern durch die aktuelle Finanz- und Kreditmarktkrise in größere Schwierigkeiten. Vor allem denjenigen Kunden, die sich auf die sogenannten Spread-Ladder-Swaps eingelassen haben, droht der finanzielle Gau.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2012-03-13 (177 mal gelesen)

Zu seinem 300. Geburtstag ziert Friedrich der Große eine neue Gedenkmünze. Eine von inzwischen über 50 Zehn-Euro-Sondermünzen in Deutschland. Aber sind diese auch gesetzliches Zahlungsmittel? Ja, allerdings kann man nur hierzulande mit ihnen bezahlen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2015-06-24 (339 mal gelesen)

Filesharing-Experte Tim Geißler erklärt die neueste Entwicklung im Kampf gegen Abmahnungen Der Schock ging schnell durchs Internet: drei Elternpaare, die wegen Filesharings ihrer Kinder verklagt worden waren, wurden am 11. Juni 2015 jeweils zu Schadenersatz in Höhe mehrerer tausend Euro verurteilt! In diversen Fällen hatten ihre Kinder offenbar über die Internetanschlüsse zuhause Musik aus dem Netz geladen und getauscht. Verdonnert zu hohen Zahlungen an die Geschädigten wurden vor dem Bundesgerichtshof die Eltern, die davon im Zweifel erstmal gar nichts mitbekommen hatten.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2015-03-13 (307 mal gelesen)
Cannabis von der Krankenkasse? © milkovasa - Fotolia

Der Konsum von Cannabis kann schwerkranken Menschen aufgrund seiner schmerzlindernden Wirkung helfen. Doch sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für Cannabis zu übernehmen?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-02-19 (538 mal gelesen)

In den Streit um den in Wuppertal stadtbekannten Rotblitzer an der Südstraße (Ecke Viehhofstraße) kommt Bewegung, nachdem die ersten gemessenen Fahrzeugführer gerichtlich gegen die verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote vorgegangen sind. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, über den aktuellen Stand rund um den Blitzer zu berichten.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-12-01 (775 mal gelesen)

Wer muss streuen und Schnee fegen? Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind die Städte. Aufgrund von Ortssatzungen wird diese Verpflichtung aber in aller Regel von den Städten auf die Anlieger, das heißt auf Eigentümer und Vermieter, übertragen (BGH VI ZR 126/07). Wenn die nicht persönlich fegen und streuen wollen, können sie aber auch einen professionellen Winterdienst oder den vor Ort arbeitenden Hausmeister mit diesen Arbeiten beauftragen.

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