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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Glätteunfälle: Wann haftet die Kommune? © Marco2811 - Fotolia

Bei Schnee und Eis kommt es immer wieder zu Unfällen auf glatten Gehwegen oder Straßen. Schnell kommt da die Kommune ins Visier: Wurde der Verpflichtung des Winterdienstes ausreichend entsprochen?

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Interessantes Urteil für Zweiradfahrer: Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat das Land NRW zur Zahlung von Schadenersatz an eine Motorradfahrerin verurteilt, weil diese auf einer Landstraße stürzte, deren Fahrbahn nicht ausreichend griffig war. Das Land NRW hätte mit Schildern vor der Gefahr warnen müssen (OLG Hamm , Urteil vom 18.12.2015 - 11 U 166/14).

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So langsam sinkt die Außentemperatur und die Heizungen in den Wohnungen werden wieder angeschmissen. Dadurch entsteht ein sehr großer Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außenwänden.

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Wer aus größerer Distanz mit der "Standard-Laserpistole" der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten.

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Bei einer zerstörten Vertrauensgrundlage kann sowohl der Vermieter, als auch der Mieter das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt sowohl für Gewerberäume, als auch für Mietverhältnisse über Wohnraum.

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Soft-Air-Waffen sehen aus wie echte Waffen, verschießen aber „harmlosere“ Munition in Form von Kügelchen aus Kunststoff. Insbesondere Jungs sind fasziniert von diesen „Spielgeräten“. Doch Vorsicht, auch die harmlosen Soft-Airs können Verletzungen verursachen und auf die Eltern kommen Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlungen zu.

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Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab.

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Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem aktuellen, vom Verfasser geführten, Verfahren entschieden (Az.: 2 L 535/12).

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Karneval: Kostümparty eines Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb © petunyia - Fotolia

Eine in der Karnevalswoche veranstaltete Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftssteuer, die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz, entschied passend zur bevorstehenden Karnevalswoche der Bundesfinanzhof.

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