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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-10-10 (577 mal gelesen)

Der Düsseldorfer Kunsthändler Helge Achenbach ist erneut wegen Betrugs verurteilt worden. Er sitzt bereits eine Gefängnisstrafe von 6 Jahren wegen Betrugs an den Aldi-Erben Albrecht ab. Jetzt fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil im Betrugsfall gegenüber dem Unternehmer Bernd Viehof. Achenbach muss ihm wegen überhöhter Provision bei Kunstankäufen rund 1,2 Millionen Euro Schadensersatz leisten.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-23 (303 mal gelesen)

Wer bei der Angabe seiner Arbeitszeiten schmuddelt, dem droht der Rausschmiss! Der sogenannte Arbeitszeitbetrug beschäftigt die Rechtsprechung im Arbeitsrecht immer wieder. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervorgeht, was zur Arbeitszeit gehört, und was nicht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-05 (560 mal gelesen)

Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich - soweit möglich - für ihren eigenen Unterhalt sorgen und erhalten von ihren Ex-Partnern zusätzlich einen "Betreuungsunterhalt".

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-06-26 (611 mal gelesen)

Mit positiven Urteilen für Grundeigentümer hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig sein können.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-11-19 (306 mal gelesen)

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (274 mal gelesen)

Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache zu finanzieren - auch, wenn dies Mehrkosten in monatlicher Höhe von 6600 Euro verursacht. Dies hat das Sozialgericht Freiburg nun in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 9 SO 5771/11 ER).

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2013-05-14 (129 mal gelesen)

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2015-12-07 (728 mal gelesen)

Autofahrer, die während ihrer Autofahrt ein Smartphone mit einer sogenannten Blitzer-App benutzen, müssen mit einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass dies ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2013-10-29 (628 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-17 (321 mal gelesen)

Die für "Massenabmahnungen" bekannte Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen und Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen an Internetnutzer, die sich Filme auf der Internetseite www.redtube.com angesehen haben. Die Seite www.redtube.com ist ein Pornoportal ähnlich der bekannten Seite www.youporn.com, auf dem kostenfrei eingestellte Filme im Rahmen des Streamings angesehen werden können.

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