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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Reiserecht 2008-11-11 (89 mal gelesen)

Mehr Preistransparenz für Kunden: Seit dem 1. November 2008 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten. Künftig muss für den Kauf von Flugtickets in den Verkaufsgesprächen und in der Werbung jederzeit der Endpreis angegeben werden.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-10-27 (195 mal gelesen)

Ein schwaches Gedächtnis oder der Hinweis auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen naher Verwandtschaft gelten als beliebte Ausreden, wenn Behörden nach Verkehrsverstößen bei Fahrzeughaltern den Fahrer ermitteln wollen. Bleibt der Verkehrssünder unerkannt, können Behörden den Halter zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Praxis passiert dies meist erst nach Wiederholungsfällen. Grundsätzlich droht aber schon nach dem ersten Vorfall eine Fahrtenbuchauflage.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2017-01-27 (52 mal gelesen)
Haftet ein Mieter bei Wohnungsschäden nach einem Polizeieinsatz? © bluedesign - Fotolia

Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2017-01-31 (256 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 222/15) entschieden, dass es bei der Mietzahlung bis zum „dritten Werktag eines Monats“ nicht auf den Eingang der Zahlung beim Vermieter von Wohnraum, sondern auf den Zeitpunkt des gestellten Zahlungsauftrags des Mieters bei seinem Geldinstitut ankommt. Damit hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mietern entscheidend gestärkt.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2007-11-26 (113 mal gelesen)

Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (208 mal gelesen)

Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt jetzt allerdings ein "Schlupfloch" für Vermieter, um einem etwaigen Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen: Durch eine Klausel im Mietvertrag kann bestimmt werden, dass die Wohnung nicht nach einer bestimmten Größe, sondern nach der Bezeichnung der Räume vermietet wird (Az.: BGH VIII ZR 306/09).

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-10-23 (709 mal gelesen)
Kein Kindergartenplatz – BGH spricht Eltern Anspruch auf Verdienstausfall zu © Robert Kneschke - Fotolia

Eltern, die von der Kommune für ihre zweijährigen Kinder keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen, haben möglicherweise einen Anspruch auf Verdienstausfall, wenn sie deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Dies stellte der Bundesgerichtshof aktuell in mehreren Entscheidungen fest.

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2010-09-20 (628 mal gelesen)

"O'zapft is!": Der Start des Oktoberfests läutet die Herbstsaison der Volksfeste in ganz Deutschland ein, bei denen der Spaß und die Ausgelassenheit der Besucher im Vordergrund stehen. Bedauerlicherweise ist das aber auch ein Fest für Taschendiebe.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2012-10-15 (186 mal gelesen)

Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ist auch aus beruflichen Gründen rechtens.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2008-03-07 (118 mal gelesen)

In Zeiten leerer Rentenkassen entwickeln sich Lebensversicherungen immer mehr zum zweiten Standbein für die Altersvorsorge. Hierbei wird häufig verkannt, dass Lebensversicherungen, die an den Begünstigten ausgezahlt werden, der Erbschaftsteuer unterliegen.

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