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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-07-07 (801 mal gelesen)

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid mit Hilfe eines Anwalts erfolgreich Einspruch einlegte, bleibt auf seinen Anwaltskosten sitzen, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-12 (513 mal gelesen)

Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2014-04-14 (307 mal gelesen)

Haben auch Sie über Fondsmanager Malte Hartiweg (dima24, Krüger Sachwert, NCI, Selfmade Capital, Euro Grundinvest) Ihr Geld investiert?

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2011-12-19 (156 mal gelesen)

Immer wieder taucht bei Rechtsberatungen die Frage auf, wer zahlt, wenn das Kind abwechselnd von Vater und Mutter betreut wird.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-07-31 (639 mal gelesen)

Im nachfolgenden Beitrag geht es um die Frage, inwieweit Eltern als so genannte Störer in Haftung genommen werden können, wenn volljährige Kinder Urheberrechtsverletzungen durch "filesharing" begehen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-04-25 (213 mal gelesen)

Autofahrer können ab dem 1. Juli auch hierzulande mit einem Wechselkennzeichen zwei Fahrzeuge betreiben. Erlaubt sind allerdings nur Kombinationen in den einzelnen Klassen, als da sind: M1 (Pkw mit bis zu acht Sitzplätzen plus Fahrersitz und Wohnmobile) - also zum Beispiel Pkw mit Pkw oder Wohnmobil oder Oldtimer.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-15 (132 mal gelesen)

Mobbing hat sich im Berufsalltag sowie im Arbeitsrecht in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Thema entwickelt. Nach einer Definition des Bundesarbeitsgerichts ist unter Mobbing jedes systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte zu verstehen. Die Auswirkungen von Mobbing am Arbeitsplatz können verherrend sein: Schwere seelische oder körperliche Erkrankungen sind nicht selten die Folgen von Mobbing. Doch Mobbingopfer haben Rechte!

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Haftet ein Mieter bei Wohnungsschäden nach einem Polizeieinsatz? © bluedesign - Fotolia
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2017-01-27 (61 mal gelesen)

Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-05-28 (219 mal gelesen)

Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht.

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Arbeitsunfall: Skifahren beim Firmen-Event ist nicht unfallversichert! © Vladislav Gajic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2017-02-02 (49 mal gelesen)

Skifahren im Rahmen eines Firmen-Event ist keine betriebliche Tätigkeit, somit ein Unfall auf der Piste auch kein Arbeitsunfall, entschied das Bayerische Landessozialgericht.

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