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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-04-01 (1132 mal gelesen)

Radwege sind nach der StVO (Zeichen 237) den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: "anderer Verkehr darf ihn (den Radweg) nicht benutzen" heißt es im Gesetz. Kollidiert ein Radfahrer allerdings auf einem Radweg in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle mit einem Fußgänger, so kann dem Radfahrer ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall angerechnet werden.

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Von März bis Mai 2014 finden wieder regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften kann hier schnell zur Anfechtbarkeit der Wahl führen.

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Nicht selten raten Versicherungsvermittler ihren Kunden zur Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung und zum Abschluss einer neuen, vermeintlich rentableren Lebensversicherung. Ein solcher Wechsel kann jedoch Risiken mit sich bringen. Auf diese muss ein Versicherungsvermittler aufmerksam machen.

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Vor Weihnachten wird auch im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses dekoriert was das Zeug hält. Doch die Geschmäcker sind verschieden und deshalb ist die Weihnachtsdekoration im Treppenhaus häufig Anlass zum vorweihnachtlichen Streit zwischen den Bewohnern.

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Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV (Grundsicherung für Arbeitsuchende) gibt es immer noch hohen Klärungsbedarf, welche Leistungen übernommen werden müssen und welche nicht. Wir haben Ihnen interessante aktuelle Rechtsprechung zusammengestellt.

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Fast jeder Vermieter verlangt zur Absicherung möglicher Ansprüche vom Mieter eine Mietkaution. In der Regel zahlt der Eigentümer diese nach Beendigung des Mietverhältnisses auch an den Mieter wieder zurück. Doch was passiert mit der Mietkaution von der Eigentümer in die Insolvenz geht?

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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren.

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Aus der aktuellen Statistik zu Behandlungsfehlern geht hervor, dass fast jeder dritte Patient mit seinem Verdacht auf Fehlbehandlung richtig lag.

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Nach wie vor wissen 76 % aller europäischen Bürger nicht, welche Nummer ihnen im Notfall überall in Europa gratis zur Verfügung steht. In Deutschland waren sich gar nur 16 % der Befragten bewusst, dass ihnen die 112 in ganz Europa als Notfallnummer unschätzbare Dienste leisten kann.

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