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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht Marcus Fischer 2013-10-10 (903 mal gelesen)

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-10-10 (337 mal gelesen)

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-11-11 (185 mal gelesen)

Seit dem 04.11.2011 ist die Übergangsfrist für das neue Widerrufsrecht abgelaufen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2010-06-30 (81 mal gelesen)

Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2013-10-16 (210 mal gelesen)

Eine Ehe kann auch dann wirksam geschieden werden, wenn einer der getrennt lebenden Ehepartner über den Zeitraum der Trennung hinaus derart an Alzheimer erkrankt, dass er zum Scheidungstermin seinen Scheidungswillen nicht mehr äußern kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm im bekannten Fall des prominenten Fußballmanagers Rudi Assauer und schied damit dessen Ehe rechtswirksam (Az.: 3 UF 43/13). Die Entscheidung ist zwar im Einzelfall ergangen, kann jedoch auch Auswirkungen auf Scheidungen generell haben.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-02-11 (422 mal gelesen)

Schon die einmalige Zahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung darf als stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung verstanden werden. Dies entschied das Amtsgericht München (AG) in seinem Urteil vom 14.08.2013 (Az.: 452 C 11426/13). Eine schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung ist nicht notwendig.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-02-10 (608 mal gelesen)

Niemand darf wegen einer Behinderung diskriminiert werden – so das deutsche Recht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Einem Schwerbehinderten darf also nicht schon von vornherein mitgeteilt werden, dass er nach seiner schriftlichen Bewerbung bei einem persönlichen Vorstellungsgespräch nur eine sehr geringe Chance hat. Zumindest entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (1 Sa 13/14), dass er dadurch diskriminiert werde und eine angemessene Entschädigung erhalten kann.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2013-02-22 (411 mal gelesen)

Lärm im Treppenhaus, Schimmel im Badezimmer, kalte Heizung: Mietmängel sind ärgerlich und oft Anlass für einen Streit mit dem Vermieter. Hier einige aktuelle Urteile und Rechtstipps was Mieter beim Auftreten von Mietmängeln tun sollten.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-03-07 (496 mal gelesen)

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass die Schweizer Bank UBS einen weltweiten Abbau von 3500 Arbeitsplätzen angekündigt hat. Betroffen ist dem Bericht zufolge auch der Standort Deutschland.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2012-06-27 (771 mal gelesen)

Nach der Euro 2016 ist vor den Olympischen Spielen, auf Paris folgt Rio de Janeiro: Bei allen Wettbewerben wird es Medaillen regnen. Grund genug für viele Anbieter, diese Anlässe zu nutzen und Gedenkprägungen für den "Privatmann" herzustellen.

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