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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2011-09-26 (125 mal gelesen)

Die Lieferung von Essen an private Haushalte durch ein Unternehmen ist keine haushaltsnahe Dienstleistung. Daher kann ein entsprechender Steuerbonus nicht in Anspruch genommen werden.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2008-02-05 (310 mal gelesen)

Für viele Elektrogeräte ist es bereits eine Selbstverständlichkeit. Die Hersteller sind verpflichtet, deren Energieverbrauch offenzulegen und damit die Zuordnung des jeweiligen Gerätes zu einer bestimmten Energieeffiziensklasse zu ermöglichen. Die Umsetzung einer EG Richtlinie aus dem Jahr 2002 durch die Energieeinsparverordnung 2007 führt ab Mitte des Jahres 2008 dazu, dass es vergleichbare Ausweise künftig auch für Gebäude geben wird.

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Gemeinde nicht allein wegen Wettervorhersage zum Winterdienst verpflichtet © Igor Link - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2017-02-16 (42 mal gelesen)

Eine Kommune ist nicht allein aufgrund einer Wettervorhersage von Glatteisbildung zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen verpflichtet. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-09-03 (481 mal gelesen)

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2011-11-23 (184 mal gelesen)

Wechselt eine Bank den Kreditkartenanbieter und will die Karten austauschen, muss sie die Betroffenen vorher über ihre vertraglichen Rechte informieren. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden.

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Unfälle auf der Weihnachtsfeier- Wer haftet? © Kadmy - Fotolia
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2014-12-04 (401 mal gelesen)

Gediegenes Galadinner, Glühweinsegeln oder Grillen im Freien - der Vielfalt den Teamgeist bei Weihnachtsfeiern zu schärfen, sind kaum Grenzen gesetzt. Wie sieht es aber mit dem Unfallversicherungsschutz bei diesen Weihnachtsfeier-Aktivitäten aus?

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-04-25 (225 mal gelesen)

Der BGH hat die Umrisse geschärft, was eine ortsübliche Vergleichsmiete ist und wie diese zu ermitteln ist ( BGH v. 03.04.2012, VIII ZR 346/10 ).

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Hartz IV: Kosten für Schülernachhilfe müssen erstattet werden! © JiSign - Fotolia
Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2015-01-09 (608 mal gelesen)

Benötigen Kinder von Hartz IV - Empfängern zur Lernförderung kostenpflichtigen Nachhilfeunterricht außerhalb der Schule, muss das Jobcenter diesen finanziellen Mehraufwand übernehmen.

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Unfälle im Schwimmbad – Wer haftet? © siraphol - Fotolia
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2015-06-04 (972 mal gelesen)

Freizeit- und Spaßschwimmbäder mit Loping-Rutschen, Wildwasserkanal oder einem Wellenbad sind ein großer Spass für die ganze Familie. Leider kommt es immer wieder zu Unfällen mit teilweise erheblichen gesundheitlichen Folgen und zum juristischen Streit, wer für den Unfall im Schwimmbad haften muss. Lesen Sie mehr …

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Fixieren im Pflegeheim – Ist das rechtlich zulässig? © spotmatikphoto - Fotolia
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Die Deutsche Hospizstiftung geht davon aus, dass rund 40 Prozent der Bewohner eines Pflegeheims mittels Fixierung an Bett oder Stuhl zeitweise oder dauerhaft ruhig gestellt werden. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das ein schwer zu ertragendes Bild und viele stellen sich die berechtigte Frage, ob ein Pflegeheim diese Maßnahme einfach durchführen darf.

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