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Anwalt Rücktritt Vertrag

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Rücktritt vom Vertrag: Seltener möglich, als viele denken

In der Bevölkerung hält sich hartnäckig die Meinung, dass jeder beliebige Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen rückgängig gemacht werden kann, dafür gibt es unter juristischen Laien sogar einen erdachten Begriff, das "allgemeine Rücktrittsrecht", manchmal auch "generelles Rücktrittsrecht" genannt. Doch Vorsicht: So etwas gibt es nicht. Wir klären auf und sagen Ihnen, welche Rechte Sie wirklich haben.

Beim Rücktritt meinen viele eigentlich das Widerrufsrecht

Ob mündlich oder schriftlich: Wer einen Vertrag geschlossen hat, ist an diesen gebunden. So will es das Gesetz. Es gibt allerdings die Möglichkeit eines 14-tägigen Widerrufsrechts. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich jedoch nur auf bestimmte Kaufverträge und nur bei Verträgen, die zwischen Firmen als Verkäufer und Verbraucher als Käufer zustande gekommen sind. Das Widerrufsrecht greift:
  • bei Fernabsatzgeschäften: Kaufen Sie online ein oder schließen Sie einen Vertrag am Telefon (vielleicht zudem ohne, dass Sie dem Anruf zugestimmt haben), so können Sie diesen innerhalb von zwei Wochen nach Zustandekommen des Kaufvertrags widerrufen. Normalerweise beginnt der Zeitraum mit Erhalt der Ware.
  • bei Ratenkäufen: Ein Ratenkauf ist meist ein Vertrag, die sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Auch hier räumt der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein.
  • beim Haustürgeschäft: Handelsvertreter, die Ihnen an der Haustüre ohne Termin etwas aufschwatzen (meist ein Zeitungsabo), wissen um das Widerrufsrecht. Dieses wird zwar erwähnt. Jedoch wird gleichzeitig versucht, Sie mit einer fingierten tragischen Geschichte, abzuhalten hiervon Gebrauch zu machen. Fakt ist: Auch hier haben Sie das Widerrufsrecht mit Vertragsbeginn, meist mit Erhalt der ersten Zeitschrift und der beigefügten Vertragsdaten.
Das bedeutet im Umkehrschluss: In allen anderen Fällen ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht so einfach.

Rücktritt vom Vertrag: Die Fakten

Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag : Wenn man mögliche Vertragsvarianten auflistet, wird bereits klarer, dass ein generelles Rücktrittsrecht nicht denkbar ist, da es das Vorhandensein von Verträgen ad absurdum führen würde. "Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten - lautet im Zivilrecht deshalb eine zentrale Grundregel. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Rückabwicklung eines Vertrags und ist in der Regel nur dann möglich, wenn die Sache einen Mangel hat, der nicht repariert werden kann bzw. für welchen es keinen Ersatz (etwa eine neue Sache) gibt. Im Einzelnen haben Sie - zumindest ein Recht auf Nachbesserung, wenn:
  • die Sache anders ist als zugesichert: Sie kaufen einen neuen Föhn und erhalten einen gebrauchten.
  • eine andere Sache geliefert wurde: Sie kaufen einen blauen Föhn und erhalten einen roten.
  • die Sache in einer anderen Menge geliefert wurde: Sie kaufen fünf Föhngeräte, erhalten aber nur ein Föhn.
  • die Sache nicht den vereinbarten oder üblichen Zweck erfüllt: Der gekaufte Föhn föhnt nicht.
  • die Sache nicht die Kernleistung erfüllt: Ein gekaufte Föhn spielt Musik ab, föhnt jedoch nicht.
  • wenn die Werbung konkrete Leistungen versprochen hat: Der gekaufte Föhn soll einen konkreten Energieverbrauch unterschreiten, Sie können aber das Gegenteil nachweisen.
  • wenn eine Werbebotschaft irreführend ist: Ein Föhn wird in der einen Filiale reduziert, in der anderen jedoch zum regulären Preis angeboten.

Wie müssen Sie vorgehen

Wählen Sie für Beanstandungen grundsätzlich die Schriftform. Setzen Sie eine angemessene Frist, in der Sie dem Verkäufer eine Nacherfüllung einräumen. Das kann ein neues Gerät oder aber die Reparatur des nicht funktionstüchtigen Geräts sein. Nach Verstreichen der Frist können Sie die Ware zurückschicken und das Geld zurückfordern. Lassen Sie grundsätzlich keine unnötige Zeit verstreichen. Je schneller Sie handeln, desto größer sind Ihre Chancen, sollte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Bei der Nachbesserung müssen Sie dem Verkäufer übrigens freie Hand lassen, auch wenn er Ihnen den roten Föhn umspritzt (fiktiv gesprochen). Wichtig ist, ob Sie als Resultat den blauen Föhn erhalten haben, den Sie laut Prospekt oder Begutachtung im Laden, kaufen wollten.

Rücktritt ohne Fristsetzung?

Eine Kaufsache kann ein einfaches Kleidungsstück genauso sein wie eine Villa oder eine Lebensversicherung. In vielen Fällen besteht aufgrund einer gewissen Dringlichkeit keine Zeit für lange Briefe; kurz: es eilt. Dazu gibt es grundsätzlich rechtlich die Möglichkeit, sofort vom Vertrag zurücktreten zu können. Befinden Sie sich in so einer Lage, sollten Sie jedoch zwei Dinge beherzigen: Sofort handeln und einen Experten hinzuziehen: Wenden Sie sich - auch für sonstige Rechtsfragen zum Thema Vertrag - vertrauensvoll an einen erfahrenen Anwalt für Vertragsrecht in Ihrer Nähe; gleich hier bei anwaltssuche.de

...und bei Ausschluss der Gewährleistung?

Meist im privaten Bereich wird aus Angst vor einer Rückabwicklung die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist oftmals rechtens, aber nicht immer. Hier spielt der Umfang des Mangels genauso eine Rolle wie die Bedeutung des Kaufs (ein Hauskauf wiegt vor Gericht mehr als ein Kleidungsstück) sowie - erneut - wie Sie Ihrem Anliegen Nachdruck verleihen. Ein Schreiben vom Anwalt kann hier Dinge in Gang setzen, die Sie alleine nicht in Fahrt gebracht hätten.

Letzte Aktualisierung am 2016-02-05

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