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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-03-07 (760 mal gelesen)

Der Schwiegersohn einer Hartz IV-Empfängerin muss gegenüber dem Sozialamt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Prüfung offen legen, ob seine Ehefrau gegenüber ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist. Dies stellte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil fest.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2015-07-07 (572 mal gelesen)

Wer hat es noch nicht erlebt? Der Arzt stellt eine Diagnose und man ist nicht sicher, ob diese alternativlos ist. Viele werden dann selbst aktiv und forschen im Internet oder haben bestenfalls Ärzte im Bekanntenkreis, die nun intensiv befragt werden - ohne Untersuchung. Die Wenigsten wissen, dass sie ein Recht auf eine bezahlte Zweitmeinung haben: Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für eine ärztliche zweite Untersuchung bzw. Einschätzung.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-01-24 (290 mal gelesen)

Was passiert, wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen nicht korrekt vorgeht?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2012-03-01 (274 mal gelesen)

Leistet sich ein Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gleich zweimal, stellt sich die Frage, ob für jeden der Verstöße jeweils ein Fahrverbot anzuordnen ist, oder insgesamt nur ein Fahrverbot - ob man also quasi beide Fahrverbote gleichzeitig ableisten kann.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2012-09-05 (550 mal gelesen)

Der langersehnte Urlaub steht vor der Tür, doch dann geschieht ein unvorhergesehenes Ereignis und die Reise muss storniert werden. Eine Reiserücktrittversicherung tritt für die Kosten allerdings nur dann ein, wenn ein wirksamer Grund für den Rücktritt bestand und die Stornierung nicht zu spät erfolgte.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-12-16 (308 mal gelesen)

Schon im Mai dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Banken ihren Kunden die Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückgewähren müssen. Die Bearbeitung des Kredits liege vorrangig im Interesse der Bank und somit darf diese dafür kein Entgelt fordern. Die Klauseln, die die jeweiligen Banken in ihren Darlehensverträgen niedergeschrieben haben, sind somit unwirksam und die Betroffenen können ihr Geld zurückfordern.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-03-05 (434 mal gelesen)

Gerade im Winter haben viele Mieter ein Problem mit Schimmelbildung in ihrer Wohnung. Wenn der Schimmel trotz regelmäßigen Lüften und Schimmelentfernung nicht dauerhaft verschwindet, sollte der Vermieter eingeschaltet werden.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2016-08-06 (1050 mal gelesen)

Zum 01.07.2016 wurden in Deutschland erstmals seit langer Zeit die Renten wieder erhöht – in Westdeutschland um 4,25%. Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass sich die Freude über den Mehrbetrag bei den Renteneinkünften für viele Rentner alsbald in Ärger wandeln könnte:

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht GKS Rechtsanwälte 2010-02-26 (399 mal gelesen)

Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2017-04-21 (101 mal gelesen)

Am 05.04.2017 sind die seit 2014 diskutierten Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform war es, Rechtsunsicherheiten insbesondere bei der Anwendung der Vorschrift des § 133 InsO (Vorsatzanfechtung mit 10 Jahresfrist) zu beseitigen.

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