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Urteile rund um den Mindestlohn © Marco2811 - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-05-22 (435 mal gelesen)

Seit Anfang Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Diese Lohngrenze darf seit dem vom Arbeitgeber nicht mehr unterschritten werden. Mittlerweile haben sich schon einige Gerichte mit dem Mindestlohn und seinen Folgen beschäftigt.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2015-01-13 (395 mal gelesen)

Läuft ein Tier über die Straße, neigen Autofahrer dazu abzubremsen, um dieses nicht zu überfahren und somit zu verletzen oder sogar zu töten. In manchen Situationen kann es jedoch rechtlich geboten sein weiterzufahren, um den fließenden Verkehr nicht zu gefährden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn es sich um Kleintiere handele, entschied das Amtsgericht München (AG) (Az.: 311 C 16026/13).

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-20 (468 mal gelesen)

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) vom 04.09.2014 hervor (1 RBs 125/14).

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2016-04-15 (1005 mal gelesen)

Ein wohnungsloser Mensch kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter die Kostenübernahme für die Einlagerung seiner Möbel und persönlichen Gegenstände verlangen, entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-09-27 (667 mal gelesen)

Ein Zugführer erhält von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsvertrages. Er hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto vom Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz veröffentlicht. Bildunterschrift: "Arbeit macht frei". Ist die Kündigung rechtens? Laut Richterspruch: nein!

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-05-08 (76 mal gelesen)

Am 1. Mai ist auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Sebastian Windisch 2010-05-12 (196 mal gelesen)

In vielen Fällen besteht ein Unterhaltsanspruch auch noch nach Scheidung einer Ehe

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Bausparkassen können alte Bausparverträge kündigen © grafikplusfoto - Fotolia
Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2016-08-25 (1113 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat nach jahrelangem Streit ein klares Urteil gesprochen: Bausparkassen haben das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen, wenn die Sparer ihr Darlehen nicht abrufen. Das Urteil betrifft über hundert laufende Verfahren.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2015-07-07 (571 mal gelesen)

Wer hat es noch nicht erlebt? Der Arzt stellt eine Diagnose und man ist nicht sicher, ob diese alternativlos ist. Viele werden dann selbst aktiv und forschen im Internet oder haben bestenfalls Ärzte im Bekanntenkreis, die nun intensiv befragt werden - ohne Untersuchung. Die Wenigsten wissen, dass sie ein Recht auf eine bezahlte Zweitmeinung haben: Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für eine ärztliche zweite Untersuchung bzw. Einschätzung.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2010-02-08 (294 mal gelesen)

Diebstähle ereignen sich auch dort, wo sie am wenigsten erwartet werden: am eigenen Arbeitsplatz. Dabei ist nicht immer der mysteriöse Fremde der Täter, sondern immer wieder werden auch Unternehmensangehörige überführt, Kollegen bestohlen zu haben.

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