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Anwalt Scheinrechnung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Siegfried Reulein 2016-04-12 (205 mal gelesen)

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2014-05-13 (820 mal gelesen)

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen möchte? Diese Frage bejahte das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2011-08-31 (391 mal gelesen)

Abmahnende Kanzleien versuchen derzeit eine Lücke in der Zivilprozessordnung zu nutzen. Grundsätzlich gilt: Ein Beklagter muss bei dem Gericht verklagt werden, das auch für seinen Wohnort zuständig ist. Begeht jedoch ein Beklagter eine "unerlaubte Handlung", kann er vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Hier setzen die Abmahn-Kanzleien an: Da das so genannte Filesharing als unerlaubte Handlung von jedem Ort in Deutschland aus begangen und über das Internet wahrgenommen werden kann, kann auch jedes Gericht dafür zuständig sein - so auch Köln und Düsseldorf. Der Hintergrund: Dort lockt mehr Schadensersatz.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-01-02 (129 mal gelesen)

Zum Jahreswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Kunden der Grundsicherung betreffen.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2014-07-08 (506 mal gelesen)

Zum ersten Juli sind einige wichtige Gesetzesänderungen in Deutschland in Kraft getreten. Die Verbraucherinsolvenz wurde reformiert, das Rentenpaket trat in Kraft und die Warnweste ist im Straßenverkehr nun Pflicht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-09-16 (335 mal gelesen)

Mehr als zwei Millionen Fahrzeugunfälle nimmt die Polizei jedes Jahr auf bundesdeutschen Straßen zu Protokoll. Und jedes mal stellt sich für die Unfallgegner danach dieselbe Frage: Wie komme ich schnell und sicher an mein Geld? Oft hilft ein Gutachten bei der Schadensabwicklung. Aber Achtung: Bei einem Bagatellschaden kann der Schuss nach hinten losgehen.

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Strafrecht: BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Opium fest © Andrey Popov - Fotolia
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-11-14 (380 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapsel auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-06-16 (74 mal gelesen)

Der Vermieter kann auf der Eigenbedarfskündigung und auf Räumung der Wohnung bestehen, obwohl eine im gleichen Haus gelegene Wohnung kurze Zeit später frei wird. Er muss den gekündigten Mietern diese Wohnung auch nicht als Alternativwohnung anbieten.

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Wie Sie gegen einen Fahrraddiebstahl vorgehen sollten und welche Chancen Sie haben © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 2017-05-18 (84 mal gelesen)

Über 300 Tausend Fahrradräder werden jedes Jahr gestohlen. Wir erklären Ihnen, was Sie nach dem Diebstahl aus rechtlicher Sicht tun können und geben Ihnen Tipps für die Zukunft.

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Mobilfunk: Kein Pfand für SIM-Karte! © bloomua - Fotolia
Kategorie: Anwalt Internetrecht 2015-04-24 (830 mal gelesen)

Mobilfunkdienstleister dürfen ihren Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein „Pfand“ in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückgibt.

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