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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2008-11-12 (687 mal gelesen)

Reform seit dem 01.11.2008 in Kraft Das schon seit dem 26.06.2008 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist am 1. November 2008 in Kraft getreten. Das bedeutet für alle Unternehmensgründer: Sie haben jetzt neue Möglichkeiten für die Rechtsform Ihrer Firma.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-06-09 (104 mal gelesen)

Die EU-Kommission die Liste der Flugunternehmen, für die in Europa absolutes Flugverbot gilt (http://ec.europa.eu/transport/air-ban/), um einige Airlines erweitert.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2014-09-24 (256 mal gelesen)

Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zu dem Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit diesen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich der Versicherungsnehmer zum Ausgleich der Einrichtungs- und Abschlusskosten, also v.a. der Kosten, die für Provisionen für Versicherungsvermittler aufzuwenden sind. Dieses Procedere ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2016-09-22 (902 mal gelesen)

Das Oktoberfest bedeutet für Millionen Menschen Gaudi & Genuss. Für Firmen ist die Wiesn vor allem eins: ein ertragreiches Business. Da möchte man als findiges Unternehmen gerne ein Stück vom Kuchen abhaben - und wird dabei juristisch regelmäßig in die Schranken gewiesen. Ob in München oder in anderen Städten Deutschlands - in diesem Falle in Mainz.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2013-12-20 (202 mal gelesen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Hierbei handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Le-bensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-12-31 (241 mal gelesen)

Abmahn-Anwälte wieder unterwegs – nicht einschüchtern lassen!

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2014-04-03 (650 mal gelesen)

"Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen", so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen den Schenker groben Undanks schuldig macht.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2012-08-17 (255 mal gelesen)

Spielende Kinder machen Krach und das kann für die Nachbarn eines Kinderspielplatzes eine erhebliche Lärmbelästigung darstellen. Aus diesem Grund beschäftigen sich die Gerichte immer wieder mit Klagen von Nachbarn gegen den Lärm, der von Kinderspielplätzen ausgeht. Zentrale Frage ist dabei, wie viel Kinderlärm ist für Nachbarn zumutbar und wann sind die Grenzen der nachbarschaftlichen Toleranz Grenzen erreicht?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-10-04 (864 mal gelesen)

"Nein heißt Nein" – In Zukunft sind alle sexuellen Handlungen gegen den Willen eines Anderen strafbar. Dies sieht die Reform des Sexualstrafrechts vor, die in Kürze in Kraft treten wird. Damit werden in Zukunft auch Übergriffe strafrechtlich geahndet werden können, die bislang nicht als Vergewaltigung zu verfolgen waren.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-22 (365 mal gelesen)

Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private Unternehmer, insbesondere die Gerätehersteller zugreifen: Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde, sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte.

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