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Schule: Ein Platz für Rechtsstreitigkeiten?

Kampfplatz Schule

In der guten alten Zeit (es ist noch nicht allzu lange her) kamen Eltern in die Lehrersprechstunde, wenn ihr Kind in der Schule Probleme hatte. Heute kommt ein Brief vom Anwalt der Eltern, in dem der Lehrer auf seine Fehler hingewiesen wird, mit der scharfen Androhung von Konsequenzen. Es geht um die Notenermittlung, die Versetzung, die Durchführung einer Klassenarbeit; es geht um angeblich unpädagogische Disziplinarmaßnahmen und Übervorteilung. In erster Linie geht es aber darum, Filia oder Filius durchs Abitur zu bringen oder durch die mittlere Reife, koste was es wolle. Eltern brechen neuerdings jeden Streit von jedem Zaun. Über Gründe für die Eskalation lässt sich trefflich spekulieren.

Beschwerde verständlich, Lehrer falsche Ansprechpartner

Die Kehrseite der Medaille: Schulen sind Massenveranstaltungen mit stromlinienförmigen Lehrplänen, die stromlinienförmige Absolventen produzieren - inzwischen bundesweit. Wenn Eltern sich dagegen wehren und die Fackel für eine ordentliche Ausbildung und die Rechte ihrer Kinder hochhalten, ist das gut so. Nur leider: Lehrer sind meist die falsche Adresse (es sei denn, es ginge tatsächlich um die fachliche oder pädagogische Unfähigkeit eines Lehrers). Die richtige Adresse wäre der Gesetzgeber, der es seit Jahrzehnten nicht schafft, die Veranstaltung Schule zu dem zu machen, was sie sein könnte: ein großer Spaß, an dem man gerne teilnimmt, weil Lernen geil ist.

Schule ist Ländersache

Schulrecht ist Ländersache. Es ist zwar ein Teil im Verwaltungsrecht, unterscheidet sich aber entsprechend innerhalb der Kompetenzbereiche der Bundesländer. Aus diesen Gründen trifft man von Bundesland zu Bundesland auf Unterschiede bei wichtigen Themen (z.B. Inklusion, Einschulung, Schularten, Förderung, Differenzierung, Grundschulempfehlung usw.). Anwälte, die sich mit dem Thema Schule und Schulrecht beschäftigen, müssen mit den länderspezifischen Unterschieden vertraut sein.

Konflikte mit der Schule, die Top 3

  • Renner bei den Konflikten mit der Schule sind bundesweit Benotungs- und Versetzungsfragen, im Besonderen die so genannte Grundschulempfehlung: Zum Ende der vierten Klasse gibt der Lehrer eine Einschätzung über die weitere Schullaufbahn eines Kindes ab. Packt es das Kind bei der "Verteilung" in das weitere zwei- bzw. dreigliedrige Schulsystem in einer weiterführenden Schule zu landen (und wahrt damit in den Augen vieler Eltern seine Chancen auf den Nobelpreis), oder hat der Lehrer das durch seine ungerechte Notengebung verhindert? Die Grundschulempfehlung des Lehrers ist ein Verwaltungsakt - der lässt sich, wie jeder andere Verwaltungsakt auch, mit juristischen Mitteln überprüfen. Ob sinnvoll oder nicht, immer mehr Eltern greifen zu diesem Mittel.
  • Häufiges Beratungsthema des Anwalts für Schulrecht sind disziplinarische Maßnahmen seitens der Schule oder der Lehrer. Bei Verstößen gegen die Schulordnung können pädagogische Maßnahmen angeordnet werden (abhängig von der Schwere des Fehlverhaltens). Was eine pädagogische Maßnahme ist, liegt im Ermessen des Lehrers. Klar ist, dass sie nicht gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen darf. Schwerere Verstöße eines Schülers können förmliche Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen. Auch Ordnungsmaßnahmen (in der Regel Ausschluss vom Unterricht, Verweisung in eine andere Klasse oder Schule usw.) können verwaltungsgerichtlich überprüft und aufgehoben werden, wenn sie nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
  • Ebenfalls beliebt im Kanon der elterlichen Einflussnahme auf die Schulkarriere ihres Kindes ist die Wahl der (Grund-)Schule. In der Regel gehen Schüler in die Schule, in deren Bezirk sie wohnen. Das Gesetz spricht von der "freien Schulwahl"; theoretisch besteht damit das Recht, eine geeignete Schule für das Kind auszusuchen. In einigen Bundesländern kann man auf Antrag eine Schule außerhalb des Schulbezirks wählen; Voraussetzung dafür ist ein "wichtiger" Grund (es wird aller Voraussicht nach nicht genügen, dass die "beste Freundin" der Tochter in die Wahlschule geht). Wird ein solcher Antrag gestellt und abgelehnt, lässt sich diese Entscheidung anfechten, ebenfalls auf verwaltungsgerichtlichem Weg.

Bei uns finden Sie einen erfahrenen Anwalt im Schulrecht

Das Thema Schule begegnet Eltern und Kindern bei jedem gemeinsamen Abendessen - manchmal derart vehement, dass das Essen nicht mehr schmeckt. Ob und wie man darauf reagiert, ist eine Frage der persönlichen Einstellung. Richtig, Kinder haben ein Recht auf eine gute Ausbildung, und Eltern haben die Aufgabe, sich um die Ausbildung ihrer Kinder zu kümmern. Wenn es anwaltlicher Unterstützung bedarf, dieses Ziel zu erreichen, sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. Hier finden Sie einen im Schulrecht erfahrenen Anwalt gleich in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung am 2016-06-21

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