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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Expertentipps
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2014-09-24 (232 mal gelesen)

Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zu dem Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit diesen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich der Versicherungsnehmer zum Ausgleich der Einrichtungs- und Abschlusskosten, also v.a. der Kosten, die für Provisionen für Versicherungsvermittler aufzuwenden sind. Dieses Procedere ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-03-08 (70 mal gelesen)

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen (teilweisen) Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für das Jahr 2009 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden.

4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-03-21 (128 mal gelesen)

In letzter Zeit ist immer häufiger darüber zu lesen, dass Betroffene in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen freigesprochen werden, oder die Verfahren eingestellt werden. Dies, weil die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar ist. Doch unter welchen Voraussetzungen kann sich der betroffene Autofahrer mit Aussicht auf Erfolg wehren?

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2010-07-21 (229 mal gelesen)

Nur Bares ist Wahres – an diesem Grundsatz halten die meisten Deutschen immer noch fest. Über 80 % aller Einkäufe werden bar bezahlt. Was viele Bundesbürger jedoch nicht wissen: Münzen können nicht in beliebiger Menge zum Bezahlen verwendet werden.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht GKS Rechtsanwälte 2012-12-11 (368 mal gelesen)

Alle Jahre wieder: Wer haftet bei Schäden durch Dachlawinen?

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2014-05-26 (258 mal gelesen)

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-03-26 (439 mal gelesen)

Wer wegen einer Straftat im Straßenverkehr auffällt und verurteilt wird, dem kann nach geltendem Recht mit der Verurteilung zugleich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn das Gericht ihn als zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ansieht. Ist bereits im Verfahren absehbar, dass es auf eine solche Entziehung hinausläuft, so kann die Fahrerlaubnis bereits „vorläufig“ entzogen werden – zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Das Landgericht Hannover (LG) hat in diesen Fällen allerdings nun per Beschluss die Rechte von Angeschuldigten gestärkt: Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist zumindest dann rechtswidrig und muss aufgehoben werden, wenn das Verfahren sich zu lange – im konkreten Fall 16 Monate – hinzieht (LG Hannover, Beschl. v. 24.02.2016 - 40 Qs 18/16).

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2013-08-29 (178 mal gelesen)

Eine Scheidung ist schmerzhaft und vor allem eins: teuer. Doch die Kosten einer Ehescheidung können nun bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2013-05-28 (257 mal gelesen)

Aus der aktuellen Statistik zu Behandlungsfehlern geht hervor, dass fast jeder dritte Patient mit seinem Verdacht auf Fehlbehandlung richtig lag.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 2016-04-10 (206 mal gelesen)

Auch in der Trennungs- und Scheidungsphase müssen die Ehepartner sich noch absprechen, wenn sie gemeinsames Hab und Gut, insbesondere Hausrat, verkaufen wollen. So haben sich die Richter des Oberlandesgericht Stuttgart neulich mit einem Fall beschäftigt, bei welchem die Ehefrau nach der Trennung das Familienauto veräußerte (OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.02.2016, Az.: 16 UF 195/15). Das Auto brachte ihr einen Erlös von 12.000,- € ein. Doch das Gericht verdonnerte die Frau dazu, die Hälfte des Geldes als Schadensersatz an ihren Mann zurückzuzahlen.

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