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Aktuelle Expertentipps zum Sozialrecht

10 Jahre Hartz IV – Neue Rechtsprechung!

Vor 10 Jahren wurde Hartz IV in Deutschland eingeführt und seit dem beschäftigen unzählige Klagen die Sozialgerichtsbarkeit. Wir haben Ihnen einige aktuelle Urteile zusammengefasst …

vom 07.04.2015

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Hartz IV und Eigenheim

Hartz IV Bezieher können finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit ihrem eigenen Haus oder ihrer Eigentumswohnung als Mehraufwand vom Jobcenter bezahlt bekommen. Wir sagen Ihnen welche.

vom 28.01.2015

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Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis – Keine Erwerbsminderungsrente!

Autofahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird. Kommt es dabei zu einem Unfall, der aufgrund der Verletzungen zu einer Erwerbsminderung beim Straftäter führt, kann dies zusätzlich zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen.

vom 22.01.2015

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Hartz IV: Kosten für Schülernachhilfe müssen erstattet werden!

Benötigen Kinder von Hartz IV - Empfängern zur Lernförderung kostenpflichtigen Nachhilfeunterricht außerhalb der Schule, muss das Jobcenter diesen finanziellen Mehraufwand übernehmen.

vom 09.01.2015

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2014 – Interessante Hartz IV – Urteile!

Hartz IV – Angelegenheiten beschäftigten auch im Jahr 2014 wird die Sozialgerichte. Hier einige interessante Entscheidungen rund um Hartz IV …

vom 29.12.2014

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Juristische Fachbeiträge

Kauf einer Photovoltaikanlage: Verjährungsfrist für Mängelansprüchen
Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren nicht in fünf (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 318/12
vom 14.10.2013  mehr...
RWE Essen: Was bedeuten Stellenabbau-Verhandlungen für die Arbeitnehmer?
Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche Folgen für die Belegschaft, insbesondere über die Zahl der in Wegfall geratenden Arbeitsplätze werde derzeit mit den Betriebsräten verhandelt.
vom 29.03.2012  mehr...
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
Abgeschleppt werden wegen Falschparkens ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht bestanden.
vom 27.03.2014  mehr...
Aufklärungspflicht von Kreditinstituten über sogenannte Rückvergütungen
Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklä-rung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden.
vom 29.07.2010  mehr...
Erbrecht: Witwe/r erhält Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub
Verstirbt ein Arbeitnehmer, so bedeutet dies nicht, dass auch sein Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt. Vielmehr wird dieser an den überlebenden Ehegatten vererbt, der vom Arbeitgeber eine Abgeltung für den nicht genommenen Urlaub fordern kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg m
vom 08.07.2014  mehr...