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Anwalt Sozialversicherung

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Rechtstipp zum Impfen © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2017-06-09 (87 mal gelesen)

Sind Impfungen nützlich oder schädlich? Diese Frage wird seit einiger Zeit heiß diskutiert. Bereits im Jahr 2015 wurde in Deutschland mit dem Präventionsgesetz die Bedeutung der Schutzimpfung klar gestellt. Jetzt soll ein neues Gesetz Impfmuffel zur Teilnahme an einer Impfberatung verpflichten. Für getrennt lebende oder nichteheliche Eltern mit unterschiedlichen Positionen zum Impfen hat der Bundesgerichtshof kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2016-06-22 (352 mal gelesen)

Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private Unternehmer, insbesondere die Gerätehersteller zugreifen: Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde, sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2009-12-31 (190 mal gelesen)

Wertersatz nach Rückgabe: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von eBay-Käufern

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-04-30 (554 mal gelesen)

Verträge im Internet kommen meist auf die gleiche Weise zustande: Mit der Bestellung gibt der Kunde das Kaufangebot an den Händler ab, welches dieser dann annehmen kann. So kommt dann der Online-Kaufvertrag zustande. Doch wie lange darf sich ein Händler für die Annahme des Angebots Zeit lassen?

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2013-01-23 (188 mal gelesen)

Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, 193).

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2013-12-17 (671 mal gelesen)

Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf (AG) in seinem Urteil vom 8.10.13 (Az.: 57 C 6993/13) und stärkt damit die Rechte von Abgemahnten.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Siegfried Reulein 2015-04-01 (372 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 - III ZR 90/14 - hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein Mitverschulden angelastet werden kann. Sie müssen sich also regelmäßig einen bestehenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht kürzen lassen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2008-10-15 (186 mal gelesen)

Keine „Umwandlung“ des Geschäftsführervertrags in Arbeitsvertrag

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Kategorie: Anwalt Zivilrecht 2012-05-07 (289 mal gelesen)

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-02-17 (185 mal gelesen)

Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 - 4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden.

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