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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2013-09-02 (161 mal gelesen)

Wer eine rote Ampel "umfährt" indem er über eine angrenzende Tankstelle "abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu werten sei (Az.: 1 RBs 98/13). Eine Verfolgung durch die Ordnungsbehörden muss also nicht mehr befürchtet werden!

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2015-09-22 (470 mal gelesen)

Um den letzten Willen zu regeln, reicht ein vom Erblasser eigenhändig geschriebenes Testament. Doch Vorsicht: Wenn das Testament unleserlich geschrieben ist, wenn die Unterschrift fehlt oder die Hand des Erblassers beim Schreiben geführt wurde, ist das Testament ungültig!

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2007-09-25 (224 mal gelesen)

Mit Urteil vom 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06, n.rk.) entschied das Landgericht München I, dass eine Klausel unwirksam ist, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, wenn nicht bestimmte Gründe für eine derart kurze Gültigkeit sprechen.

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Kategorie: Anwalt Sozialrecht 2014-03-03 (949 mal gelesen)

In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt das Sozialamt für Bestattungskosten auf. Nach einer aktuellen Entscheidung hat aber ein Bestattungsunternehmen keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2009-03-24 (96 mal gelesen)

Vermieter haben einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für 2008 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden. Zuständig seien die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2017-02-06 (340 mal gelesen)

Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2012-03-12 (728 mal gelesen)

Hilfsmittel können durch verschiedene Sozialversicherungs- bzw. Sozialleistungsträger gewährt werden. Die Krankenkassen sind für die Versorgung mit Hilfsmitteln zuständig, wenn sie erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-20 (504 mal gelesen)

Auf deutschen Straßen passieren täglich mehr oder weniger schlimme Verkehrsunfälle. Besonders ärgerlich sind dabei die Schaulustige, die sich am Unfallort versammeln und sogar Handy-Fotos oder Videos vom Geschehen machen. Was viele Gaffer nicht wissen: Gaffen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2012-02-06 (128 mal gelesen)

Vor ungefähr einem Jahr haben nahezu alle privaten Banken den Preis für Fremdabhebungen an ihren Geldautomaten mit der Girocard auf maximal 1,95 Euro gesenkt. Die Höhe der Gebühr muss dem Kunden vor dem Abheben am Geldautomaten angezeigt und so transparent gemacht werden. Das Abheben am institutseigenen Geldautomaten ist kostenfrei. Das gilt auch für die Bargeldversorgung innerhalb der Banken-Zusammenschlüsse Cash Group und CashPool.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2012-01-18 (211 mal gelesen)

Dem Amtsgericht München wurde bekannt, dass sich bei einem Ehepaar in Baden-Württemberg eine unbekannte Person meldete, sich als Rechtsanwalt ausgab und behauptete, dass er Mitarbeiter der Verbraucherzentrale München sei. Er gab an, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln, da das Ehepaar mit Zahlungen im Rückstand sei. Das Gericht habe vergeblich versucht, das Ehepaar zu erreichen und deshalb die Verbraucherzentrale eingeschaltet.

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