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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-08-23 (247 mal gelesen)

Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook (Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11). Die wichtigste Erkenntnis hieraus war: Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-10-20 (516 mal gelesen)

Das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) vom 04.09.2014 hervor (1 RBs 125/14).

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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2012-09-12 (1569 mal gelesen)

Im Herbst wird der Garten für den Winter vorbereitet. Stauden, Sträucher und Bäume werden zurück geschnitten. Da müssen auch die Zweige aus Nachbars Garten schon mal dran glauben. Wir haben Urteile für Sie zusammengestellt, wann eigenmächtiges Abschneiden erlaubt ist und welchen Fällen der Nachbar seine Sträucher überhaupt zurückschneiden muss.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2010-11-08 (437 mal gelesen)

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16. Juli 2010, AZ. 115 C 77/10) hat entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines Musikalbums mit 12 Liedern lediglich 3.000,00 € betragen dürfe.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2007-09-12 (169 mal gelesen)

Rums – schon wieder in ein Schlagloch gefahren? Nicht aufregen! Die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeindekassen hat zwar dazu geführt, dass Deutschlands Straßen eher einem Flickenteppich gleichen. Wessen Auto das aber nicht aushält, kann auf das Verständnis der Gerichte bauen.

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Rückblick 2016: Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht © iko - Fotolia
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2016-12-23 (467 mal gelesen)

Rauchfreier Arbeitsplatz, Mindestlohn für Bereitschaftszeiten oder Internetzugang des Betriebsrats- die deutschen Arbeitsgerichte haben auch im Jahr 2016 wichtige Entscheidungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-11-08 (191 mal gelesen)

So genannte Forschungschemikalien sind die neuen Designerdrogen. Sie heißen Butylon oder Mephedron und unterliegen nicht dem Betäubungsmittelgesetz, aber ihre Wirkung hat ungeahnte Folgen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2012-03-21 (190 mal gelesen)

Allgemein bekannt und gesetzlich bestimmt ist, dass ein Arbeitnehmer spätestens am dritten Kalendertag, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt ist, ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber vorlegen muss. Jedoch ist dies nur eine Obergrenze: Der Arbeitgeber kann ein solches Attest auch schon eher einfordern, wie das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil entschieden hat (Az: 3 Sa 597/11).

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2009-07-27 (283 mal gelesen)

Zellen in Justizvollzugsanstalten zu klein – Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2010-07-19 (391 mal gelesen)

Bei vielen Autokäufern von Dieselfahrzeugen herrscht Unsicherheit über die fällige Kraftfahrzeugsteuer. Dies gilt besonders für die Frage, ab wann die inzwischen ausgesetzte frühere Steuerbefreiung beantragt werden kann.

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